Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 (XII ZB 607/12) müssen erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt bereits vor Jahrzehnten abgebrochen haben. Die Hansestadt Bremen – Sozialamt – verlangte aus übergegangenem Recht von einem Beamten für dessen vor zwei Jahren verstorbenen Vater die Zahlung von […]
Eine Düsseldorfer Tabelle 2014 wird es erst im Laufe des Jahres geben und nicht bereits zum 1. Januar 2014. Gemäß § 1612a BGB richtet sich der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kids nach dem „doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 5 S. 1 EStG“. Nach dem letzten Existenzminimumsbericht ist […]
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Oktober 2013 entschieden (XII ZV 277/12), dass ein Lottogewinn eines Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Eheleute waren seit vielen Jahren getrennt. Der Ehemann und seine neue Lebensgefährtin konnten sich Ende 2008 über einen Lottogewinn von knapp einer Million […]
Wie gestern bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 16. August 2013 entschieden (3 UF 43/13), dass ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst und er […]
Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 26. Juli 2013 (15 W 248/13), dass die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute hatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und […]
Mit Beschluss vom 16. August 2013 (I-3 Wx 134/13) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch bewiesen werden kann, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt […]
Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 6. Juni 2013 (15 W 764/13), dass der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten wirksam ist. Im zu entscheidenden Fall setzten sich Ehegatten in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament im Jahr 1999 gegenseitig zu Erben ein. Die gemeinsamen Kinder sollten im ersten und zweiten […]
Der Bundesfinanzhof hat am 19. Juni 2013 (Az. II R 10/12) entschieden, dass im Ausland bereits gezahlte Erbschaftsteuer – für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist – bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleibt. Die Klägerin musste als Miterben ihrer verstorbenen Großtante für unter anderem in Frankreich befindliches Bank- und Wertpapiervermögen französische […]
Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptiert haben, ist am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Das Gesetz soll die außergerichtliche Streitlösung stärken und die Justiz entlasten. Private und geschäftliche Streitigkeiten sollen künftig vermehrt einvernehmlich, […]