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Aktuelles

Annahme der EU-Erbrechtsverordnung

Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen.

Die Verordnung beinhaltet die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Damit sollen Rechtskonflikte in Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union verringert werden. Die Erbrechtsverordnung wird voraussichtlich drei Jahre nach Inkrafttreten, also ab 2015 anwendbar sein. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ändert die Verordnung hingegen nicht.

Düsseldorfer Tabelle 2015: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige – aber kein höherer Unterhalt

Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde.

Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages soll erst im Laufe des Jahres erfolgen. Solange bleibt es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen. Nur die Bedarfskontrollbeträge in der Düsseldorfer Tabelle 2015 wurden entsprechend der Selbstbehalte angehoben.

Der Selbstbehalt bestimmt, wie viel dem Unterhaltspflichtigen vom eigenen Einkommen verbleiben muss. Dies bedeutet, dass Unterhaltsberechtigte im sogenannten Mangelfall weniger Geld bekommen.

Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 Euro auf 1.080 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV”) zum 1. Januar 2015.

Auch die Selbstbehalte der zum Unterhalt Verpflichteten gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gemäß §§ 1361 und 1570 ff. BGB, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen werden angehoben. Sie betragen ab 2015, wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, gegenüber volljährigen Kindern, die nicht mehr im Haushalt eines Elternteils leben bzw. 21 Jahre alt sind 1.300 €, gegenüber dem geschiedenen Ehepartner oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1.200 € und gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern 1.800 €.

Neue Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015:

ab 2015 Warmmiete be-rücksichtigt mit 2013 u. 2014
Notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB)
– erwerbstätig
– nicht erwerbstätig
1.080 Euro
880 Euro
380 Euro
380 Euro
1.000 Euro
800 Euro
Angemessener Selbstbehalt
minderjährige u. volljährige Kinder 1.300 Euro 480 Euro 1.200 Euro

Mindestselbstbehalt ggü. getrennt lebendem u. geschiedenem Ehegatten

1.200 Euro 430 Euro 1.100 Euro

Mutter/Vater nichteheliches Kind
(§ 1615l BGB)

1.200 Euro 430 Euro 1.100 Euro

Elternunterhalt (Sockelbetrag)

1.800 Euro 480 Euro 1.600 Euro
Notwendiger Eigenbedarf
des berechtigten Ehegatten
– erwerbstätig
– nicht erwerbstätig
1.080 Euro
880 Euro
380 Euro
380 Euro
1.000 Euro
800 Euro

Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes

880 Euro 380 Euro 800 Euro
Monatl. notwend. Eigenbedarf des vom Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden od. geschied. Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht:
– ggü. nachrangig geschiedenen
Ehegatten
– ggü. nicht privilegierten volljährigen
Kindern
– ggü. Eltern des
Unterhaltspflichtigen
1.200 Euro

1.300 Euro

1.800 Euro

1.100 Euro

1.200 Euro

1.600 Euro

Monatl. notwend. Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht:
– ggü. nachrangig geschiedenen
Ehegatten
– ggü. nicht privilegierten volljährigen
Kindern
– ggü. Eltern des
Unterhaltspflichtigen
960 Euro

1.040 Euro

1.440 Euro

380 Euro

880 Euro

960 Euro

1.280 Euro

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöߟe hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander.

Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert.

Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

Ebenfalls unverhältnismäßg sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Ä„nderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln.

Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden.

Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: hier

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: hier

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander.

Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert.

Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

Ebenfalls unverhältnismäßig sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Änderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln.

Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden.

Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: hier

Urteil des Bundesverfassungsgerichts: hier

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander.

Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert.

Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

Ebenfalls unverhältnismäßg sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Ä„nderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln.

Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden.

Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates.

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Urteil des Bundesverfassungsgerichts: hier

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Unterhalt: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige ab 2015Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück gegen Zahlung eines Ausgleichsanspruchs an ihren Ehemann zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche erhielt. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Kosten des Scheidungsprozesses, der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung und die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt jedoch versagte den Abzug vollständig und wies auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hin, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen seien.

Das Finanzgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Nach Auffassung der Richter sind die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Dem stehe die Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen, denn ohne den Scheidungsprozess und die dadurch entstandenen Prozesskosten liefe die Klägerin Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der Begriff der Existenzgrundlage sei nicht rein materiell zu verstehen, sondern umfasse auch den Bereich des bürgerlichen Lebens und der gesellschaftlichen Stellung. Dies erfordere die Möglichkeit, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können. Für ein solch weites Verständnis des Begriffs spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, lediglich die umfassende Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten durch die seit dem Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder einzuschränken. Zwangsläufig entstandene Scheidungskosten seien aber schon seit früherer langjähriger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt gewesen. Diese Abzugsmöglichkeit habe der Gesetzgeber nicht einschränken wollen.

Die Kosten für die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung seien allerdings nicht abzugsfähig. Diese Aufwendungen seien nicht zwangsläufig entstanden und auch nach der früheren Rechtsprechung nicht abzugsfähig gewesen. Die Ausgleichszahlung selbst stelle bereits keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern vielmehr eine Gegenleistung der Klägerin für den Erwerb des Miteigentums am Grundstück und für die Abgeltung weiterer Ansprüche.

Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässig

Vater und KindExhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 29. Oktober 2014 entschieden (XII ZB 20/14), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt damit der einhergehenden Exhumierung des verstorbenen Erblassers regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Das Interesse an der Feststellung der Vaterschaft sei auch nicht deswegen geringer zu bewerten, weil die Tochter damit die Geltendmachung eines Erbanspruchs verfolgt.

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der im Jahr 2011 verstorbene Erblasser ihr Vater sei. Sie behauptete, dass der Erblasser in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt hätte. An ihrem 18. Geburtstag hätte ihre Mutter ihr offenbart, dass der Erblasser ihr Vater sei. Das Amtsgericht Dresden hatte ihren Antrag auf Exhumierung der Leiche zur Entnahme einer Gewebeprobe zur Feststellung der Vaterschaft zurückgewiesen. Auf ihre Beschwerde hin, hat das Oberlandesgericht Dresden die Exhumierung der Leiche zum Zwecke der Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens angeordnet. Der eheliche Sohn des Erblassers hat der Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme widersprochen. Mittels Zwischenbeschluss hat das Oberlandesgericht Dresden diese Weigerung für unberechtigt erklärt. Hiergegen wendet sich der Sohn des Erblassers mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof. Diese blieb jedoch erfolglos.

Der BGH entschied, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter BGH ist der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zulässig, weil die Angaben der Antragstellerin ausreichende Anhaltspunkte für eine Vaterschaft des Erblasser enthalten, ihre Behauptung also nicht ins Blaue hinein erfolgt sei. Ferner sei die Exhumierung auch deshalb erforderlich, weil der leibliche Sohn des Erblassers sich geweigert hat, für eine Begutachtung eigenes DNA-Material zur Verfügung zu stellen. Damit hätte eine Exhumierung vermieden werden können.

Die Richter befanden, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz komme dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen drohe und damit das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten habe, könne dem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des entsprechend anzuwendenden § 178 Abs. 1 FamFG hinreichend Rechnung getragen werden. Solche besonderen Gründe, die gegen eine Exhumierung und eine Begutachtung sprechen könnten, lagen im vorliegenden Fall nicht vor.

Dass die Antragstellerin schon seit längerem von einer möglichen Vaterschaft Kenntnis hatte, würde dem jetzigen Feststellungsinteresse nicht entgegenstehen. Auch sei ihr Interesse nicht geringer zu bewerten, weil sie jetzt auch erbrechtliche Ansprüche verfolge. Die Bundesrichter befanden, dass das Wissen um die eigene Herkunft von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität sei. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn bei der Klärung der Abstammung auch erbrechtliche und finanzielle Interessen betroffen seien. Schließlich stelle die Berücksichtigung beim väterlichen Erbe ein legitimes Interesse dar.

Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern

Unterhalt: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige ab 2015Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist.

Die Eltern des im Mai 2006 geborenen Kindes übten aufgrund von Sorgeerklärungen die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der Trennung der Beteiligten im Oktober 2010 erfolgten heftige und anhaltende Konflikte und Streitereien um das Kind. Das Familiengericht übertrug daraufhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindsmutter. Hiergegen wandte sich der Kindsvater mittels Beschwerde an das Oberlandesgericht. Dieses war der Ansicht, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge derzeit nicht gerechtfertigt sei. Es sei nicht zu warten, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entsprechen würde.

Um den Eingriff in das Elternrecht und in das Recht des Kindes, von beiden Kindern erzogen zu werden (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), rechtfertigen zu können, muss eine günstige Prognose der Entscheidungswirkung gestellt werden können. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge auf ein Elternteil dazu führen würde, dass eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit behoben wird. Diese müsse sich dann positiv auf das Kindeswohl auswirken, weil die Eltern die gerichtliche Entscheidung akzeptieren und ihren Streit dann beenden würden. Diese Grundrechte seien verletzt, wenn von dem Eingriff in die Sorgerechtsverhältnisse mindestens gleich ungünstige Auswirkungen auf das Kindeswohl zu erwarten seien wie vom Beibehalten der dringend verbesserungsbedürftigen Verhältnisse.

Nach Ansicht des Sachverständigen sei nicht zu erwarten, dass nach Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Elternstreit beendet würde und die Ursachen für das stark belastete Kind, welches sich in einem extremen Loyalitätskonflikt befindet, wegfallen würden. Das Kind sei beiden Elternteilen zugeneigt und fühle sich bei beiden wohl und geliebt. Da von beiden Elternteilen die Schule und auch die Wohnung des anderen Elternteils problemlos zu erreichen sei, sprächen keine alltagspraktischen Erwägungen für die Alleinsorge. Der Senat war der Auffassung, dass dem Kind nicht durch eine Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den einen oder anderen geholfen werden könne, sondern nur „durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander“. Bei einer Sorgerechtsübertragung sei eher zu erwarten, dass beide den Aufenthalt des Kindes beim anderen als erzwungen und unerwünscht empfinden werden. Die gemeinsame Sorge dürfe nur dann aufgehoben werden, wenn die Überlegenheit der Alleinsorge feststehe. Dem steht die Ansicht entgegen, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig. Da vorliegend eine Veränderung des bestehenden Zustands begehrt wird, müsse das Verfahren auf Alleinsorge dem Kindeswohl am bestehen entsprechen (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Das Gericht war der Ansicht, dass eine Sorgerechtsübertragung auch dann nicht gerechtfertigt sei, wenn bereits jetzt feststehe, dass es auch in Zukunft weitere Auseinandersetzungen zwischen den Eltern geben werde. Dass gemeinsame Entscheidungen gegebenenfalls nur mühevoll und nach langwierigen und eventuell auch unerfreulichen Diskussionen erreicht werden können, rechtfertigt eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge nicht. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge diene nicht dem Ziel, Schwierigkeiten des gemeinsamen Entscheidens trotz unterschiedlicher Auffassungen zu vermeiden. Sie soll die Eltern nicht von der Last befreien, eigene Ansichten vom jeweils anderen in Frage stellen zu lassen und die eingenommene Position zu überprüfen und zu ändern.

Der Sachverständige empfahl mit professioneller Hilfe des Jugendamts und psychotherapeutischer Behandlung die Bedürfnisses des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken und die gegenseitigen Vorbehalte der Eltern zu beenden.

Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe

schlusserbe-nicht-ersatzerbeSchlusserbe wird nicht ErsatzerbeWie heute bekannt wurde, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 14. März 2014 (15 W 136/13) entschieden, dass der in einem Testament bestimmte Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen ist, wenn der durch ein gemeinschaftliches Testament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt

Der Erblasser errichtete im Jahr 2005 mit seiner zweiten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament (sog. Ehegattentestament). Hierbei setzten sich die Ehegatten für den ersten Todesfall gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Schlusserben sollten die Tochter des Erblassers aus dessen ersten Ehe und ein Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers zu jeweils gleichen Teilen sein.

Der Erblasser verstarb im Jahr 2012 im Alter von 83 Jahren. Die zweite Ehefrau des Erblassers schlug die Erbschaft aus allen Berufungsgründen aus. Gemeinschaftliche Kinder waren nicht vorhanden. Die Tochter des Erblassers aus erster Ehe war der Auffassung, dass sie als einziger Abkömmling des Erblassers aufgrund gesetzlicher Erbfolge Alleinerbe geworden sei und beantragte einen Alleinerbschein. Der Neffe der zweiten Ehefrau trat dem Antrag entgegen; er war der Ansicht, er sei hälftiger Miterbe geworden.

Die Tochter war der Auffassung, dass die im Ehegattentestament geregelte Konstellation, dass sie und der Neffe der Ehefrau Schlusserben nach dem Letztversterbenden werden sollten, liege nicht vor, weil der Erblasser der zuerst Verstorbene sei. Sie seien in dem Testament auch nicht zu Ersatzerben für den Fall berufen worden, dass der überlebende Ehegatte die ihm zufallende Erbschaft ausschlage. Eine ausdrückliche Berufung der Tochter und des Neffen zu Ersatzerben enthalte die letztwillige Verfügung nicht.

Das Gericht war der Auffassung, dass das Testament auch nicht in diesem Sinne auszulegen sei. Mit der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerben und weiterer Personen als Schlusserben bezweckten die testierenden Ehegatten bei der Errichtung eines Ehegattentestaments, das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zunächst dem überlebenden Ehegatten ohne jede Einschränkung zukommen zu lassen, um das Vermögen dann nach dem Tode des Letztversterbenden den bzw. die Schlusserben zuzuwenden. Das OLG Hamm war der Ansicht, dass dem regelmäßig die Erwartung zugrunde liege, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden das ihm Zugewandte auch annehme. Schlage der überlebende Ehegatte die Erbschaft aber aus, erhalte er die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück. Dass der Erblasser für diesen Fall den Willen gehabt habe, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen auch als Ersatzerben für allein sein Vermögen zu bestimmen, könne regelmäßig nicht angenommen werden. Die Richter waren der Ansicht, dass mit der Ausschlagung die Tochter des Erblassers die mit Bindungswirkung ausgestattete Aussicht verlieren würde, auch nach dem Tode der überlebenden zweiten Ehefrau zur Schlusserbin berufen zu sein.

Das OLG Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des AG Bocholt – Nachlassgericht – und gab der Tochter aus erster Ehe des Erblassers Recht.

Elternunterhalt: Kinder müssen auch für “Rabeneltern zahlen”

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 (XII ZB 607/12) müssen erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt bereits vor Jahrzehnten abgebrochen haben.

Die Hansestadt Bremen – Sozialamt – verlangte aus übergegangenem Recht von einem Beamten für dessen vor zwei Jahren verstorbenen Vater die Zahlung von Heimkosten in Höhe von 9.000 €. Der Mann lehnte die Ãœbernahme der Kosten ab, da der Vater bereits vor vier Jahrzehnten nach einer Scheidung den Kontakt zu seinem damals bereits erwachsenen Sohn abgebrochen, dessen Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später enterbt hat. Der Sohn berief sich auf die Regelung, wonach der Unterhaltsanspruch durch eine vorsätzliche Verfehlung des Vaters verwirkt sei.

Die Karlsruher Richter entschieden jetzt, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Im Notfall müssen die Kinder also für ihre Eltern aufkommen.

Es liege war eine Verfehlung vor, wenn der Vater den Kontakt zum Kind abbricht. Um aber als schwere Verfehlung eingestuft zu werden, bedarf es weiterer Umstände wie die Bundesrichter bereits vor zehn Jahren entschieden. Damals verließ eine Mutter ihre dreijährige Tochter. Auch dann, wenn die Eltern selbst ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind grob vernachlässigen oder ihre Bedürftigkeit selbst herbeiführen, zum Beispiel durch Alkohol- oder Drogenkonsum, könne der Anspruch verwirken.

Die Eltern des jetzigen Antragsgegners ließen sich 1971 scheiden. Der Sohn verblieb bei der Mutter. Der Vater bracht den anfangs noch losen Kontakt zu seinem Sohn bald darauf vollständig ab. Im Rentenalter bestritt der Vater seinen Lebensunterhalt aus Erträgen seiner Lebensversicherung und einer geringen Altersrente. In seinem Testament setzte er 1998 eine Bekannte als Alleinerbin ein und bestimmte eigens, dass der Sohn nur den “strengsten Pflichtteil” erhalten solle, da er seit 27 Jahren keinen Kontakt zu seinem Sohn hätte. Sieben Jahre später zog der Vater in ein Altersheim, wo er dann Anfang 2012 verstarb. Die Hansestadt Bremen nimmt den Sohn im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von etwas über 9.000 € in Anspruch.

Das Amtsgericht Delmenhorst gab dem Antrag der Stadt Bremen statt. Auf die Beschwerde des Sohnes wies das Oberlandesgericht Oldenburg den Antrag mit der Begründung zurück, dass der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Auf die von der Stadt Bremen erhobene Rechtsbeschwerde hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde des Sohnes zurück und stellte damit die familiengerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts wieder her.

Der von einem unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Diese führe aber laut BGH nur bei Vorliegen zusätzlicher Umstände, die das Verhalten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände konnten im zu entscheidenden Fall nicht festgestellt werden. Der Vater hätte sich gerade in den ersten 18 Lebensjahren um seinen Sohnes gekümmert und damit seinen Elternpflichten in einer Phase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten genügt. Das anschließende Aufkündigen des familiären Bandes zu seinem volljährigen Sohn, spiele hingegen keine Rolle. Auch die Errichtung des Testaments und die damit verbundene Enterbung des Sohnes stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hätte, so die Karlsruher Richter.