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Frank Felix Höfer

Aktuelles

Digitaler Nachlass – Erste Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat im mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum digitalen Nachlass am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag zu einem Benutzerkonto (hier: Facebook) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit auch einen Anspruch auf die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte wie Chatnachrichten etc. Im Jahr 2011 registrierte sich die vierzehnjährige Tochter der Klägerin im Einverständnis mit den Eltern bei Facebook, der jetzigen Beklagten, und unterhielt dort bis zu ihrem Tod im Jahr 2012 einen Benutzeraccount. 2012 verstarb die Tochter unter bislang nicht geklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unglück. Erben der Tochter sind die Klägerin und ihr Vater. Die Eltern, die im Besitz der Zugangsdaten waren, konnten sich nach dem Tod ihrer Tochter nicht mehr in deren Benutzerkonto einloggen, da Facebook es in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte. Damit war der Zugang zum Account gesperrt. Die Inhalte waren weiter vorhanden. Nachdem der Lokführer der U-Bahn Schadensersatz gegen die Eltern geltend machte, wollten diese zur Abwehr der Ansprüche herausfinden, ob es in der Kommunikation der Tochter mit ihren sozialen Kontakten (sog. Chatnachrichten) Hinweise für Suizidabsichten gab. Facebook verweigerte den Eltern den Zugang zu den Kontoinhalten. Das Landgericht Berlin (20 O 172/15) gab der klagenden Mutter am 17. Dezember 2015 recht. Auf die Berufung des Social-Media-Unternehmens änderte das Kammergericht Berlin als Oberlandesgericht am 31. Mai 2017 (21 U 9/16) das Urteil ab und wies die Klage ab. Hiergegen legte die Klägerin Revision zum Bundesgerichtshof ein, welches das Urteil des KG Berlin aufhob und das erstinstanzliche Urteil wiederherstellte. Die Karlsruher Richter entschieden nun erstmals darüber, dass Erben einen Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten haben. Der Nutzungsvertrag würde im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergehen. In den damaligen Nutzungsbedingungen von Facebook war die Vererblichkeit nicht ausgeschlossen. Die AGB-Klauseln von Facebook zum Gedenkzustand („Gedenkzustandsrichtlinie“) seien weder wirksam in den Vertrag miteinbezogen worden noch hielten sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB stand und wären daher unwirksam. Beim Nutzungsverhältnis zwischen Facebook und dessen Kunden handelt es sich nach Ansicht der Bundesrichter nicht um ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das nicht vererbbar wäre. Facebook würde den Nutzungsvertrag ohne vorherige Identitätsprüfung abschließen und damit allen eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellen. Das Social-Media-Unternehmen argumentierte in allen Instanzen, dass das höchstpersönliche Rechtsverhältnis aus dem Bedürfnis nach einem Schutz der Kommunikationspartner der Nutzer folge. Laut BGH dürfe jeder Nutzer grundsätzlich davon ausgehen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht Dritten gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. Der Absender einer Chatnachricht kann zwar darauf vertrauen, dass der Nachrichtenempfänger sie nur für das ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestünde aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte vom Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Vertraulichkeit in diesem Sinne definiert der Senat aber als Vertrauen darauf, dass das Social-Media-Unternehmen die Nachrichten nur dem von ihm ausgewählten Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Kein Nutzer könne aber darauf vertrauen, dass der Absender oder Empfänger einer Nachricht diese nicht Dritten zeigt, weiterleitet etc. Zu Lebzeiten müsse jeder Nutzer mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten rechnen, im Todesfalls auch mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses. Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten, zum Beispiel analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe werden unstreitig vererbt. Aus erbrechtlicher Sicht sei kein Grund ersichtlich, dass digitale Inhalte beziehungsweise „digitale Briefe“ anders zu behandeln seien als herkömmliche. Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Tochter haben die Richter ebenfalls verneint. Auch das Fernmeldegeheimnis, welches noch für das KG Berlin der zentrale Punkt im Berufungsurteil war, steht nach Ansicht der BGH-Richter dem Anspruch der Mutter nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Auch die Datenschutz-Grundverordnung stehe dem Anspruch der Mutter auf Zugang zum Account der Tochter nicht entgegen. Die Verordnung schütze nur lebende Personen. Das höchstrichterliche Urteil war nicht nur von den Eltern der verstorbenen Tochter, sondern auch von fast allen Erbrechtlern begrüßt worden. Jetzt besteht Klarheit über den sogenannten „digitalen Nachlass“. Ob Social-Media-Betreiber und Provider hierauf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und die Vererblichkeit der Chatnachrichte, Bilder etc. ausschließen werden, bleibt abzuwarten. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Gesetzgeber eine klare Regelung zum Umgang mit dem digitalen Nachlass treffen würde. Hierbei müsste dann aber auch eine Möglichkeit für diejenigen Nutzer geschaffen werden, welche nicht wollen, dass ihre Daten nach dem Tod auf die Erben übergehen. Wir empfehlen klare Regelungen zu digitalen Inhalten auf Tablets, Smartphones, Social-Media-Plattformen und in der Cloud sowie Nutzungsrechten bei Kindle, iTunes etc. bereits in den General- und Vorsorgevollmachten.

Annahme der EU-Erbrechtsverordnung

Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Die Verordnung beinhaltet die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Damit sollen Rechtskonflikte in Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union verringert werden. Die Erbrechtsverordnung wird voraussichtlich drei Jahre nach Inkrafttreten, also ab 2015 anwendbar sein. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ändert die Verordnung hingegen nicht.

Düsseldorfer Tabelle 2015: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige – aber kein höherer Unterhalt

Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde. Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages soll erst im Laufe des Jahres erfolgen. Solange bleibt es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen. Nur die Bedarfskontrollbeträge in der Düsseldorfer Tabelle 2015 wurden entsprechend der Selbstbehalte angehoben. Der Selbstbehalt bestimmt, wie viel dem Unterhaltspflichtigen vom eigenen Einkommen verbleiben muss. Dies bedeutet, dass Unterhaltsberechtigte im sogenannten Mangelfall weniger Geld bekommen. Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 Euro auf 1.080 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV”) zum 1. Januar 2015. Auch die Selbstbehalte der zum Unterhalt Verpflichteten gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gemäß §§ 1361 und 1570 ff. BGB, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen werden angehoben. Sie betragen ab 2015, wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, gegenüber volljährigen Kindern, die nicht mehr im Haushalt eines Elternteils leben bzw. 21 Jahre alt sind 1.300 €, gegenüber dem geschiedenen Ehepartner oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1.200 € und gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern 1.800 €. Neue Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015:
ab 2015 Warmmiete be-rücksichtigt mit 2013 u. 2014
Notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB)
– erwerbstätig – nicht erwerbstätig 1.080 Euro 880 Euro 380 Euro 380 Euro 1.000 Euro 800 Euro
Angemessener Selbstbehalt
minderjährige u. volljährige Kinder 1.300 Euro 480 Euro 1.200 Euro

Mindestselbstbehalt ggü. getrennt lebendem u. geschiedenem Ehegatten

1.200 Euro 430 Euro 1.100 Euro

Mutter/Vater nichteheliches Kind (§ 1615l BGB)

1.200 Euro 430 Euro 1.100 Euro

Elternunterhalt (Sockelbetrag)

1.800 Euro 480 Euro 1.600 Euro
Notwendiger Eigenbedarf
des berechtigten Ehegatten – erwerbstätig – nicht erwerbstätig 1.080 Euro 880 Euro 380 Euro 380 Euro 1.000 Euro 800 Euro

Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes

880 Euro 380 Euro 800 Euro
Monatl. notwend. Eigenbedarf des vom Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden od. geschied. Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht:
– ggü. nachrangig geschiedenen Ehegatten – ggü. nicht privilegierten volljährigen Kindern – ggü. Eltern des Unterhaltspflichtigen 1.200 Euro 1.300 Euro 1.800 Euro 1.100 Euro 1.200 Euro 1.600 Euro
Monatl. notwend. Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht:
– ggü. nachrangig geschiedenen Ehegatten – ggü. nicht privilegierten volljährigen Kindern – ggü. Eltern des Unterhaltspflichtigen 960 Euro 1.040 Euro 1.440 Euro 380 Euro 880 Euro 960 Euro 1.280 Euro

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöߟe hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander. Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert. Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt. Ebenfalls unverhältnismäßg sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen. Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Ä„nderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln. Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden. Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: hier

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander. Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert. Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt. Ebenfalls unverhältnismäßig sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen. Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Änderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln. Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden. Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: hier

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander. Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert. Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt. Ebenfalls unverhältnismäßg sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen. Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Ä„nderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln. Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden. Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates. Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: hier Urteil des Bundesverfassungsgerichts: hier

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Unterhalt: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige ab 2015Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück gegen Zahlung eines Ausgleichsanspruchs an ihren Ehemann zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche erhielt. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Kosten des Scheidungsprozesses, der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung und die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt jedoch versagte den Abzug vollständig und wies auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hin, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen seien. Das Finanzgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Nach Auffassung der Richter sind die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Dem stehe die Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen, denn ohne den Scheidungsprozess und die dadurch entstandenen Prozesskosten liefe die Klägerin Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der Begriff der Existenzgrundlage sei nicht rein materiell zu verstehen, sondern umfasse auch den Bereich des bürgerlichen Lebens und der gesellschaftlichen Stellung. Dies erfordere die Möglichkeit, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können. Für ein solch weites Verständnis des Begriffs spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, lediglich die umfassende Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten durch die seit dem Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder einzuschränken. Zwangsläufig entstandene Scheidungskosten seien aber schon seit früherer langjähriger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt gewesen. Diese Abzugsmöglichkeit habe der Gesetzgeber nicht einschränken wollen. Die Kosten für die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung seien allerdings nicht abzugsfähig. Diese Aufwendungen seien nicht zwangsläufig entstanden und auch nach der früheren Rechtsprechung nicht abzugsfähig gewesen. Die Ausgleichszahlung selbst stelle bereits keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern vielmehr eine Gegenleistung der Klägerin für den Erwerb des Miteigentums am Grundstück und für die Abgeltung weiterer Ansprüche.

Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässig

Vater und KindExhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 29. Oktober 2014 entschieden (XII ZB 20/14), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt damit der einhergehenden Exhumierung des verstorbenen Erblassers regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Das Interesse an der Feststellung der Vaterschaft sei auch nicht deswegen geringer zu bewerten, weil die Tochter damit die Geltendmachung eines Erbanspruchs verfolgt. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der im Jahr 2011 verstorbene Erblasser ihr Vater sei. Sie behauptete, dass der Erblasser in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt hätte. An ihrem 18. Geburtstag hätte ihre Mutter ihr offenbart, dass der Erblasser ihr Vater sei. Das Amtsgericht Dresden hatte ihren Antrag auf Exhumierung der Leiche zur Entnahme einer Gewebeprobe zur Feststellung der Vaterschaft zurückgewiesen. Auf ihre Beschwerde hin, hat das Oberlandesgericht Dresden die Exhumierung der Leiche zum Zwecke der Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens angeordnet. Der eheliche Sohn des Erblassers hat der Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme widersprochen. Mittels Zwischenbeschluss hat das Oberlandesgericht Dresden diese Weigerung für unberechtigt erklärt. Hiergegen wendet sich der Sohn des Erblassers mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof. Diese blieb jedoch erfolglos. Der BGH entschied, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter BGH ist der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zulässig, weil die Angaben der Antragstellerin ausreichende Anhaltspunkte für eine Vaterschaft des Erblasser enthalten, ihre Behauptung also nicht ins Blaue hinein erfolgt sei. Ferner sei die Exhumierung auch deshalb erforderlich, weil der leibliche Sohn des Erblassers sich geweigert hat, für eine Begutachtung eigenes DNA-Material zur Verfügung zu stellen. Damit hätte eine Exhumierung vermieden werden können. Die Richter befanden, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz komme dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen drohe und damit das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten habe, könne dem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des entsprechend anzuwendenden § 178 Abs. 1 FamFG hinreichend Rechnung getragen werden. Solche besonderen Gründe, die gegen eine Exhumierung und eine Begutachtung sprechen könnten, lagen im vorliegenden Fall nicht vor. Dass die Antragstellerin schon seit längerem von einer möglichen Vaterschaft Kenntnis hatte, würde dem jetzigen Feststellungsinteresse nicht entgegenstehen. Auch sei ihr Interesse nicht geringer zu bewerten, weil sie jetzt auch erbrechtliche Ansprüche verfolge. Die Bundesrichter befanden, dass das Wissen um die eigene Herkunft von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität sei. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn bei der Klärung der Abstammung auch erbrechtliche und finanzielle Interessen betroffen seien. Schließlich stelle die Berücksichtigung beim väterlichen Erbe ein legitimes Interesse dar.

Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern

Unterhalt: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige ab 2015Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist. Die Eltern des im Mai 2006 geborenen Kindes übten aufgrund von Sorgeerklärungen die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der Trennung der Beteiligten im Oktober 2010 erfolgten heftige und anhaltende Konflikte und Streitereien um das Kind. Das Familiengericht übertrug daraufhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindsmutter. Hiergegen wandte sich der Kindsvater mittels Beschwerde an das Oberlandesgericht. Dieses war der Ansicht, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge derzeit nicht gerechtfertigt sei. Es sei nicht zu warten, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entsprechen würde. Um den Eingriff in das Elternrecht und in das Recht des Kindes, von beiden Kindern erzogen zu werden (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), rechtfertigen zu können, muss eine günstige Prognose der Entscheidungswirkung gestellt werden können. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge auf ein Elternteil dazu führen würde, dass eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit behoben wird. Diese müsse sich dann positiv auf das Kindeswohl auswirken, weil die Eltern die gerichtliche Entscheidung akzeptieren und ihren Streit dann beenden würden. Diese Grundrechte seien verletzt, wenn von dem Eingriff in die Sorgerechtsverhältnisse mindestens gleich ungünstige Auswirkungen auf das Kindeswohl zu erwarten seien wie vom Beibehalten der dringend verbesserungsbedürftigen Verhältnisse. Nach Ansicht des Sachverständigen sei nicht zu erwarten, dass nach Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Elternstreit beendet würde und die Ursachen für das stark belastete Kind, welches sich in einem extremen Loyalitätskonflikt befindet, wegfallen würden. Das Kind sei beiden Elternteilen zugeneigt und fühle sich bei beiden wohl und geliebt. Da von beiden Elternteilen die Schule und auch die Wohnung des anderen Elternteils problemlos zu erreichen sei, sprächen keine alltagspraktischen Erwägungen für die Alleinsorge. Der Senat war der Auffassung, dass dem Kind nicht durch eine Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den einen oder anderen geholfen werden könne, sondern nur „durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander“. Bei einer Sorgerechtsübertragung sei eher zu erwarten, dass beide den Aufenthalt des Kindes beim anderen als erzwungen und unerwünscht empfinden werden. Die gemeinsame Sorge dürfe nur dann aufgehoben werden, wenn die Überlegenheit der Alleinsorge feststehe. Dem steht die Ansicht entgegen, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig. Da vorliegend eine Veränderung des bestehenden Zustands begehrt wird, müsse das Verfahren auf Alleinsorge dem Kindeswohl am bestehen entsprechen (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB). Das Gericht war der Ansicht, dass eine Sorgerechtsübertragung auch dann nicht gerechtfertigt sei, wenn bereits jetzt feststehe, dass es auch in Zukunft weitere Auseinandersetzungen zwischen den Eltern geben werde. Dass gemeinsame Entscheidungen gegebenenfalls nur mühevoll und nach langwierigen und eventuell auch unerfreulichen Diskussionen erreicht werden können, rechtfertigt eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge nicht. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge diene nicht dem Ziel, Schwierigkeiten des gemeinsamen Entscheidens trotz unterschiedlicher Auffassungen zu vermeiden. Sie soll die Eltern nicht von der Last befreien, eigene Ansichten vom jeweils anderen in Frage stellen zu lassen und die eingenommene Position zu überprüfen und zu ändern. Der Sachverständige empfahl mit professioneller Hilfe des Jugendamts und psychotherapeutischer Behandlung die Bedürfnisses des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken und die gegenseitigen Vorbehalte der Eltern zu beenden.

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