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Frank Felix Höfer

Digitaler Nachlass – Erste Entscheidung des BGH

Der Bundesgerichtshof hat im mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum digitalen Nachlass am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag zu einem Benutzerkonto (hier: Facebook) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit auch einen Anspruch auf die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte wie Chatnachrichten etc.

Im Jahr 2011 registrierte sich die vierzehnjährige Tochter der Klägerin im Einverständnis mit den Eltern bei Facebook, der jetzigen Beklagten, und unterhielt dort bis zu ihrem Tod im Jahr 2012 einen Benutzeraccount. 2012 verstarb die Tochter unter bislang nicht geklärten Umständen bei einem U-Bahn-Unglück. Erben der Tochter sind die Klägerin und ihr Vater. Die Eltern, die im Besitz der Zugangsdaten waren, konnten sich nach dem Tod ihrer Tochter nicht mehr in deren Benutzerkonto einloggen, da Facebook es in den sogenannten Gedenkzustand versetzt hatte. Damit war der Zugang zum Account gesperrt. Die Inhalte waren weiter vorhanden. Nachdem der Lokführer der U-Bahn Schadensersatz gegen die Eltern geltend machte, wollten diese zur Abwehr der Ansprüche herausfinden, ob es in der Kommunikation der Tochter mit ihren sozialen Kontakten (sog. Chatnachrichten) Hinweise für Suizidabsichten gab. Facebook verweigerte den Eltern den Zugang zu den Kontoinhalten. Das Landgericht Berlin (20 O 172/15) gab der klagenden Mutter am 17. Dezember 2015 recht. Auf die Berufung des Social-Media-Unternehmens änderte das Kammergericht Berlin als Oberlandesgericht am 31. Mai 2017 (21 U 9/16) das Urteil ab und wies die Klage ab. Hiergegen legte die Klägerin Revision zum Bundesgerichtshof ein, welches das Urteil des KG Berlin aufhob und das erstinstanzliche Urteil wiederherstellte.

Die Karlsruher Richter entschieden nun erstmals darüber, dass Erben einen Anspruch auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten haben. Der Nutzungsvertrag würde im Wege der Gesamtrechtsnachfolge (Universalsukzession) gemäß § 1922 Abs. 1 BGB auf die Erben übergehen.

In den damaligen Nutzungsbedingungen von Facebook war die Vererblichkeit nicht ausgeschlossen. Die AGB-Klauseln von Facebook zum Gedenkzustand („Gedenkzustandsrichtlinie“) seien weder wirksam in den Vertrag miteinbezogen worden noch hielten sie einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 u. Abs. 2 BGB stand und wären daher unwirksam.

Beim Nutzungsverhältnis zwischen Facebook und dessen Kunden handelt es sich nach Ansicht der Bundesrichter nicht um ein höchstpersönliches Rechtsverhältnis, das nicht vererbbar wäre. Facebook würde den Nutzungsvertrag ohne vorherige Identitätsprüfung abschließen und damit allen eine Kommunikationsplattform zur Verfügung stellen. Das Social-Media-Unternehmen argumentierte in allen Instanzen, dass das höchstpersönliche Rechtsverhältnis aus dem Bedürfnis nach einem Schutz der Kommunikationspartner der Nutzer folge. Laut BGH dürfe jeder Nutzer grundsätzlich davon ausgehen, dass die Nachrichten zwischen den Teilnehmern des Netzwerks grundsätzlich vertraulich bleiben und nicht Dritten gegenüber offengelegt werden. Die vertragliche Verpflichtung der Beklagten zur Übermittlung und Bereitstellung von Nachrichten und sonstigen Inhalten sei jedoch von vornherein kontobezogen. Der Absender einer Chatnachricht kann zwar darauf vertrauen, dass der Nachrichtenempfänger sie nur für das ausgewählte Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Es bestünde aber kein schutzwürdiges Vertrauen darauf, dass nur der Kontoinhaber und nicht Dritte vom Kontoinhalt Kenntnis erlangen. Vertraulichkeit in diesem Sinne definiert der Senat aber als Vertrauen darauf, dass das Social-Media-Unternehmen die Nachrichten nur dem von ihm ausgewählten Benutzerkonto zur Verfügung stellt. Kein Nutzer könne aber darauf vertrauen, dass der Absender oder Empfänger einer Nachricht diese nicht Dritten zeigt, weiterleitet etc. Zu Lebzeiten müsse jeder Nutzer mit einem Missbrauch des Zugangs durch Dritte oder mit der Zugangsgewährung seitens des Kontoberechtigten rechnen, im Todesfalls auch mit der Vererbung des Vertragsverhältnisses.

Rechtspositionen mit höchstpersönlichen Inhalten, zum Beispiel analoge Dokumente wie Tagebücher und persönliche Briefe werden unstreitig vererbt. Aus erbrechtlicher Sicht sei kein Grund ersichtlich, dass digitale Inhalte beziehungsweise „digitale Briefe“ anders zu behandeln seien als herkömmliche. Einen Ausschluss der Vererblichkeit auf Grund des postmortalen Persönlichkeitsrechts der Tochter haben die Richter ebenfalls verneint.

Auch das Fernmeldegeheimnis, welches noch für das KG Berlin der zentrale Punkt im Berufungsurteil war, steht nach Ansicht der BGH-Richter dem Anspruch der Mutter nicht entgegen. Der Erbe ist, da er vollständig in die Position des Erblassers einrückt, jedenfalls nicht „anderer“ im Sinne von § 88 Abs. 3 TKG. Auch die Datenschutz-Grundverordnung stehe dem Anspruch der Mutter auf Zugang zum Account der Tochter nicht entgegen. Die Verordnung schütze nur lebende Personen.

Das höchstrichterliche Urteil war nicht nur von den Eltern der verstorbenen Tochter, sondern auch von fast allen Erbrechtlern begrüßt worden. Jetzt besteht Klarheit über den sogenannten „digitalen Nachlass“. Ob Social-Media-Betreiber und Provider hierauf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen ändern und die Vererblichkeit der Chatnachrichte, Bilder etc. ausschließen werden, bleibt abzuwarten. Deshalb wäre es sinnvoll, wenn der Gesetzgeber eine klare Regelung zum Umgang mit dem digitalen Nachlass treffen würde. Hierbei müsste dann aber auch eine Möglichkeit für diejenigen Nutzer geschaffen werden, welche nicht wollen, dass ihre Daten nach dem Tod auf die Erben übergehen.

Wir empfehlen klare Regelungen zu digitalen Inhalten auf Tablets, Smartphones, Social-Media-Plattformen und in der Cloud sowie Nutzungsrechten bei Kindle, iTunes etc. bereits in den General- und Vorsorgevollmachten.

Annahme der EU-Erbrechtsverordnung

Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen.

Die Verordnung beinhaltet die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie die Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses. Damit sollen Rechtskonflikte in Nachlasssachen mit Auslandsbezug in der Europäischen Union verringert werden. Die Erbrechtsverordnung wird voraussichtlich drei Jahre nach Inkrafttreten, also ab 2015 anwendbar sein. Das nationale Erbrecht der Mitgliedstaaten ändert die Verordnung hingegen nicht.

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöߟe hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander.

Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert.

Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

Ebenfalls unverhältnismäßg sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Ä„nderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln.

Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden.

Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: hier

Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 ErbStG (Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz) für verfassungswidrig. Die Verfassungsverstöße hätten zur Folge, dass die vorgelegten Regelungen insgesamt mit Art. 3 Abs. 1 GG (Grundgesetz) unvereinbar sind. Mit dem Sozialstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 1 GG setzte sich das Gericht wider Erwarten nicht auseinander.

Die Karlsruher Richter erklärten es ausdrücklich für zulässig, dass nach den 2009 eingeführten Verschonungsregeln Betriebsvermögen zu 85 Prozent, manchmal auch vollständig von der Erbschaftsteuer verschont werden kann. Privatvermögen hingegen wird – je nach Erbschaftsteuerklasse und Wert des geerbten Vermögens (abzüglich Freibetrag) – mit 7 bis 50 Prozent versteuert. Diese „enorme“ Ungleichbehandlung von Betriebs- und Privatvermögen sieht das Bundesverfassungsgericht aus Gründen des Gemeinwohls als gerechtfertigt an (Sicherung des Unternehmens und Erhalt von Arbeitsplätzen). Gegenwärtig kann Betriebsvermögen weitgehend von der Erbschaftsteuer verschont werden, wenn der Betrieb vom Nachfolger fünf Jahre fortgeführt wird und die ausgezahlten Löhne nicht dramatisch sinken. Sogar ganz von der Erbschaftsteuer verschont, wird, wer das Unternehmen sieben Jahre lang weiterführt und die Lohnsumme steigert.

Unverhältnismäßig ist die Privilegierung betrieblichen Vermögens, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen hinausgreift, ohne eine Bedürfnisprüfung vorzusehen. Hier erreicht die Ungleichbehandlung schon wegen der Höhe der steuerbefreiten Beträge ein Maß (oft Millionen Euro!), das ohne die konkrete Feststellung der Verschonungsbedürftigkeit des erworbenen Unternehmens mit einer gleichheitsgerechten Besteuerung nicht mehr in Einklang zu bringen ist. Laut Verfassungsgericht sei es Aufgabe des Gesetzgebers, präzise und handhabbare Kriterien zur Bestimmung der Unternehmen festzulegen, für die eine Verschonung ohne Bedürfnisprüfung nicht mehr in Betracht kommt.

Ebenfalls unverhältnismäßig sei die Freistellung von Betrieben mit bis zu 20 Beschäftigten (dies sind zirka 90 Prozent aller Betriebe in Deutschland) von der Einhaltung einer Mindestlohnsumme und die Verschonung betrieblichen Vermögens mit einem Verwaltungsvermögensanteil bis zu 50 Prozent. Solche Betriebe können daher fast flächendeckend die steuerliche Begünstigung ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen, obwohl der mit dem Nachweis und der Kontrolle der Mindestlohnsumme verbundene Verwaltungsaufwand nicht so hoch ist wie teilweise geltend gemacht wird. Sofern der Gesetzgeber an dem gegenwärtigen Verschonungskonzept festhält, wird er die Freistellung von der Lohnsummenpflicht auf Betriebe mit einigen wenigen Beschäftigten begrenzen müssen.

Besonders bei der Behandlung des sogenannten Verwaltungsvermögens der Betriebe (meist Geldvermögen eines Unternehmens) fordert das Bundesverfassungsgericht gesetzliche Änderungen. Hier sieht selbst der Gesetzgeber schon seit längerem Handlungsbedarf. Schließlich gibt es keinen tragfähigen Grund, Verwaltungsvermögen zu privilegieren. Bislang konnten Unternehmer relativ einfach Privatvermögen steuerschonend ins Betriebsvermögen verschieben, wenn das Verwaltungsvermögen nicht mehr als 50 % des Betriebsvermögens ausmachte. Dies löste einen regelrechten Boom aus, bei dem viele Unternehmer ihr Privatvermögen nur aus Verschonungsgründen ins Verwaltungsvermögen ihres Unternehmens einbrachten.

Der Gesetzgeber ist aufgefordert, bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu treffen. Die beanstandeten Vorschriften des Erbschaftsteuergesetzes sind zunächst weiter anwendbar. Allerdings bietet die Fortgeltung der verfassungswidrigen Vorschriften keinen Vertrauensschutz gegenüber einer bis zur Urteilsverkündung am 17. Dezember 2014 rückwirkenden Neuregelung. Somit wird es auch gewieften Steuergestaltern erschwert, bis zur Neuregelung Steuersparmodelle zu entwickeln.

Experten rechnen damit, dass künftig noch mehr Großunternehmen auf gemeinnützige oder Familienstiftungen übertragen werden.

Die Entscheidung des Gerichts erging einstimmig. Drei der acht Richter gaben am Ende noch ein Sondervotum ab, in dem sie die ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland kritisieren. Die Erbschaftsteuer, sagen sie, sei ein Instrument des Sozialstaates.

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts: hier

Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässig

Vater und KindExhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 29. Oktober 2014 entschieden (XII ZB 20/14), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt damit der einhergehenden Exhumierung des verstorbenen Erblassers regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurück. Das Interesse an der Feststellung der Vaterschaft sei auch nicht deswegen geringer zu bewerten, weil die Tochter damit die Geltendmachung eines Erbanspruchs verfolgt.

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der im Jahr 2011 verstorbene Erblasser ihr Vater sei. Sie behauptete, dass der Erblasser in der gesetzlichen Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt hätte. An ihrem 18. Geburtstag hätte ihre Mutter ihr offenbart, dass der Erblasser ihr Vater sei. Das Amtsgericht Dresden hatte ihren Antrag auf Exhumierung der Leiche zur Entnahme einer Gewebeprobe zur Feststellung der Vaterschaft zurückgewiesen. Auf ihre Beschwerde hin, hat das Oberlandesgericht Dresden die Exhumierung der Leiche zum Zwecke der Erstellung eines DNA-Abstammungsgutachtens angeordnet. Der eheliche Sohn des Erblassers hat der Einwilligung in die Exhumierung und Gewebeprobenentnahme widersprochen. Mittels Zwischenbeschluss hat das Oberlandesgericht Dresden diese Weigerung für unberechtigt erklärt. Hiergegen wendet sich der Sohn des Erblassers mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof. Diese blieb jedoch erfolglos.

Der BGH entschied, dass das postmortale Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen im Falle einer für die Feststellung der Vaterschaft erforderlichen DNA-Untersuchung und einer damit einhergehenden Exhumierung regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurücktritt. Nach Auffassung der Karlsruher Richter BGH ist der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft zulässig, weil die Angaben der Antragstellerin ausreichende Anhaltspunkte für eine Vaterschaft des Erblasser enthalten, ihre Behauptung also nicht ins Blaue hinein erfolgt sei. Ferner sei die Exhumierung auch deshalb erforderlich, weil der leibliche Sohn des Erblassers sich geweigert hat, für eine Begutachtung eigenes DNA-Material zur Verfügung zu stellen. Damit hätte eine Exhumierung vermieden werden können.

Die Richter befanden, dass dem verfassungsrechtlich geschützten Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung gegenüber der Totenruhe des Verstorbenen grundsätzlich der Vorrang einzuräumen sei. Sowohl nach der Europäischen Menschenrechtskonvention als auch nach dem Grundgesetz komme dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung besondere Bedeutung zu. Sofern im Einzelfall durch die Untersuchung eine Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts des Verstorbenen drohe und damit das Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung zurückzutreten habe, könne dem im Rahmen der Zumutbarkeitsprüfung des entsprechend anzuwendenden § 178 Abs. 1 FamFG hinreichend Rechnung getragen werden. Solche besonderen Gründe, die gegen eine Exhumierung und eine Begutachtung sprechen könnten, lagen im vorliegenden Fall nicht vor.

Dass die Antragstellerin schon seit längerem von einer möglichen Vaterschaft Kenntnis hatte, würde dem jetzigen Feststellungsinteresse nicht entgegenstehen. Auch sei ihr Interesse nicht geringer zu bewerten, weil sie jetzt auch erbrechtliche Ansprüche verfolge. Die Bundesrichter befanden, dass das Wissen um die eigene Herkunft von zentraler Bedeutung für das Verständnis und die Entfaltung der eigenen Individualität sei. Daran würde sich auch nichts ändern, wenn bei der Klärung der Abstammung auch erbrechtliche und finanzielle Interessen betroffen seien. Schließlich stelle die Berücksichtigung beim väterlichen Erbe ein legitimes Interesse dar.

Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe

schlusserbe-nicht-ersatzerbeSchlusserbe wird nicht ErsatzerbeWie heute bekannt wurde, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 14. März 2014 (15 W 136/13) entschieden, dass der in einem Testament bestimmte Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen ist, wenn der durch ein gemeinschaftliches Testament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft ausschlägt

Der Erblasser errichtete im Jahr 2005 mit seiner zweiten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament (sog. Ehegattentestament). Hierbei setzten sich die Ehegatten für den ersten Todesfall gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Schlusserben sollten die Tochter des Erblassers aus dessen ersten Ehe und ein Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers zu jeweils gleichen Teilen sein.

Der Erblasser verstarb im Jahr 2012 im Alter von 83 Jahren. Die zweite Ehefrau des Erblassers schlug die Erbschaft aus allen Berufungsgründen aus. Gemeinschaftliche Kinder waren nicht vorhanden. Die Tochter des Erblassers aus erster Ehe war der Auffassung, dass sie als einziger Abkömmling des Erblassers aufgrund gesetzlicher Erbfolge Alleinerbe geworden sei und beantragte einen Alleinerbschein. Der Neffe der zweiten Ehefrau trat dem Antrag entgegen; er war der Ansicht, er sei hälftiger Miterbe geworden.

Die Tochter war der Auffassung, dass die im Ehegattentestament geregelte Konstellation, dass sie und der Neffe der Ehefrau Schlusserben nach dem Letztversterbenden werden sollten, liege nicht vor, weil der Erblasser der zuerst Verstorbene sei. Sie seien in dem Testament auch nicht zu Ersatzerben für den Fall berufen worden, dass der überlebende Ehegatte die ihm zufallende Erbschaft ausschlage. Eine ausdrückliche Berufung der Tochter und des Neffen zu Ersatzerben enthalte die letztwillige Verfügung nicht.

Das Gericht war der Auffassung, dass das Testament auch nicht in diesem Sinne auszulegen sei. Mit der Einsetzung des überlebenden Ehegatten als Alleinerben und weiterer Personen als Schlusserben bezweckten die testierenden Ehegatten bei der Errichtung eines Ehegattentestaments, das gemeinsam erwirtschaftete Vermögen zunächst dem überlebenden Ehegatten ohne jede Einschränkung zukommen zu lassen, um das Vermögen dann nach dem Tode des Letztversterbenden den bzw. die Schlusserben zuzuwenden. Das OLG Hamm war der Ansicht, dass dem regelmäßig die Erwartung zugrunde liege, dass der überlebende Ehegatte nach dem Tode des Erstversterbenden das ihm Zugewandte auch annehme. Schlage der überlebende Ehegatte die Erbschaft aber aus, erhalte er die Verfügungsbefugnis über sein Vermögen zurück. Dass der Erblasser für diesen Fall den Willen gehabt habe, die als Schlusserben für das gemeinsame Vermögen ausgewählten Personen auch als Ersatzerben für allein sein Vermögen zu bestimmen, könne regelmäßig nicht angenommen werden. Die Richter waren der Ansicht, dass mit der Ausschlagung die Tochter des Erblassers die mit Bindungswirkung ausgestattete Aussicht verlieren würde, auch nach dem Tode der überlebenden zweiten Ehefrau zur Schlusserbin berufen zu sein.

Das OLG Hamm bestätigte die erstinstanzliche Entscheidung des AG Bocholt – Nachlassgericht – und gab der Tochter aus erster Ehe des Erblassers Recht.

Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein

Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 26. Juli 2013 (15 W 248/13), dass die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt.

Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute hatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und ihre beiden Kinder u.a. zu „Nacherben“ mit einer Quote von 50% bestimmt. Nach dem Tod der Eheleute wollten die Kinder für ein im Nachlass befindliches Grundstück sich beim Grundbuchamt als Eigentümer eintragen lassen. Das Grundbuchamt erließ einen Zwischenbescheid und verlangte von den Erben, dass sie ihre Erbenstellung durch einen Erbschein nachweisen, da der Wortlaut im Erbvertrag nicht widerspruchsfrei sei (sollen die Kinder Schlusserben oder Nacherben des Erstversterbenden sein; bei letzterem wäre unklar, wer Erbe des überlebenden Elternteils werden sollte). Die Kinder wollten aus Kostengründen keinen Erbschein beantragen.

Das OLG Hamm gab der Beschwerde der Kinder Recht. Nach der Grundbuchordnung (GBO) könne ein in einer öffentlichen Urkunde enthaltenes Testament Grundlage einer Grundbuchberichtigung sein. Das gelte auch dann, wenn das Grundbuchamt die sich aus dem Testament ergebende Erbfolge erst im Wege der Auslegung und unter Berücksichtigung gesetzlicher Auslegungsvorschriften ermitteln könne. Nur bei Zweifeln tatsächlicher Art, wenn weiterer Sachverhalt aufzuklären sei, könne ein Erbschein verlangt werden. Das sei vorliegend nicht der Fall.

Die Richter befanden, dass die Auslegung des Erbvertrages, der die Kinder als „unsere Erben“ bezeichne, dazu führe, dass auch bei Annahme einer Vor- und Nacherbfolge nach dem erstversterbenden Elternteil zusätzlich eine Schlusserbeneinsetzung der Kinder nach dem letztversterbenden Elternteil gewollt sei. Demnach stehe in jedem Fall fest, dass beide Kinder Eigentümer des betroffenen Grundbesitzes geworden seien.

Keine Erbenstellung durch Zeugenaussage

Mit Beschluss vom 16. August 2013 (I-3 Wx 134/13) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch bewiesen werden kann, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre.

Die Tochter der Erblasserin beantragte beim Nachlassgericht einen Erbschein als Alleinerbin aufgrund gesetzlicher Erbfolge. Hiergegen wandte die Enkelin der Erblasserin ein, dass es ein bislang nicht auffindbares Testament gebe, in dem die Erblasserin sie als Miterbin eingesetzt hätte. Als Beweis hierfür benannte sie unter anderem zwei Zeugen.

Grundsätzlich bedarf es für den Nachweis der Erbenstellung des Vorhandenseins einer letztwilligen Verfügung im Original. Ist dieses nicht auffindbar, so entfaltet das Testament dennoch seine Wirkung, wenn es ohne Willen und Zutun des Erblassers vernichtet wurde, verloren gegangen oder sonst nicht auffindbar ist. In einem solchen Ausnahmefall können die Errichtung und der Inhalt des Testaments in einem gerichtlichen Verfahren mit allen zulässigen Beweismitteln, somit auch durch Zeugenaussagen, bewiesen werden.

Beruft sich jemand auf ein unauffindbares Testament, muss er die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments beweisen und trägt damit im Erbscheinsverfahren die Feststellungslast. Eine Vermutung dafür, dass der Erblasser das Testament vernichtet hat, besteht grundsätzlich nicht.

An den Nachweis der formwirksamen Errichtung eines verschwundenen Testaments sind jedoch strenge Anforderungen zu stellen. Dieses muss ursprünglich eigenhändig handschriftlich verfasst worden sein. Selbst wenn man davon ausgeht, dass es wahr ist, dass die Erblasserin vor Zeugen mehrfach und bis zu ihrem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen gesagt habe, dass sie ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt aufgesetzt habe und bei sich zu Hause aufbewahre, ist dies allein für einen Nachweis der tatsächlichen Errichtung des Testaments mit dem von der Enkelin behaupteten Inhalt nicht ausreichend. Angaben der Erblasser über angeblich errichtete Testamente entsprechen häufig nicht den tatsächlichen Gegebenheiten, so das Gericht.

Außerdem behauptete die Enkelin nicht, dass ein Zeuge das Testament persönlich gesehen habe. Dabei gilt es allerdings zu beachten, dass der der Zeuge auch die formgültige Errichtung durch den Erblasser bezeugen muss und nicht nur, vom Hörensagen des Erblassers mitbekommen hat, dass angeblich ein handgeschriebenes Testaments errichtet wurde. Diesen Nachweis gelang der Enkelin nicht.

Um sicherzustellen, dass privatschriftliche Testamente aufgefunden und nicht vernichtet werden, sollten diese einer Vertrauensperson ausgehändigt, eine zweite gleichlautende Verfügung von Todes wegen außer Haus hinterlegt oder in die amtliche Verwahrung gegeben werden. Erblasser laufen ansonsten Gefahr, dass wenn ein gesetzlicher Erbe nach dem Todesfall ein Testament findet, das ihn schlechter stellt als die Verfügungen im Testament, diesen dazu verleitet, die Urkunde verschwinden zu lassen. Besonders häufig kommt dies nach unserer Einschätzung dann vor, wenn der Erblasser geschieden oder verwitwet ist und nur ein Kind hinterlässt. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge würde diesem Kind als Alleinerben alles zustehen. Wollte der Erblasser aber auch anderen Personen (insbesondere Enkel, Neffen/Nichten) oder gemeinnützigen Organisationen etwas zukommen lassen, dann werde der Vorwurf der Beiseiteschaffung letztwilliger Verfügungen von Todes wegen besonders häufig erhoben.

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments auch gegenüber Testierunfähigem

Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 6. Juni 2013 (15 W 764/13), dass der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten wirksam ist.

Im zu entscheidenden Fall setzten sich Ehegatten in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament im Jahr 1999 gegenseitig zu Erben ein. Die gemeinsamen Kinder sollten im ersten und zweiten Todesfall Zuwendungen erhalten. Zudem war der überlebende Ehegatte verpflichtet, mindestens zwei Drittel des dann noch vorhandenen Vermögens an die gemeinsamen Abkömmlinge zu vererben.

Mitte 2012 wurde für den Erblasser eine befristete Betreuung angeordnet und die Ehefrau als Betreuerin unter anderem für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt, ersatzweise eine gemeinsame Tochter. Anschließend widerrief die Ehefrau mit notarieller Urkunde gegenüber dem Erblasser, vertreten durch die Ersatzbetreuerin, die von ihr im Ehegattentestament getroffenen Verfügungen in vollem Umfang. Die Tochter nahm den Widerruf als Ersatzbetreuerin an. Nach dem Tod des Ehemannes beantragten die Ehefrau und die Abkömmlinge die Erteilung eines Erbscheines. Das Nachlassgericht wies den Antrag zurück, da es der Auffassung war, das gemeinschaftliche Testament aus dem Jahr 1999 sei nicht wirksam widerrufen worden.

Das OLG Nürnberg kam hingegen zum Entschluss, dass die Erbfolge sich nicht nach dem gemeinschaftlichen Ehegattentestament von 1999 richtet. Umstände, die gegen eine Wechselbezüglichkeit der gegenseitigen Erbeinsetzung der Ehegatten im ersten Erbfall und in Bezug auf die zugunsten der Abkömmlinge gemachten Verfügungen sprechen, wurden nicht vorgebracht, noch waren diese ersichtlich.

Der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen erfolgt gemäß §§ 2271 Abs. 1, 2296 BGB. Nach §§ 130 Abs. 1, 131 Abs. 2 BGB ist nur der Zugang der Willenserklärung maßgeblich.

Verfügungen können demnach auch gegenüber einem Geschäfts- bzw. Testierunfähigen widerrufen werden, mit der Folge, dass dieser nach erfolgtem Widerruf des anderen Ehegatten nicht mit einer neuen Verfügung von Todes wegen nicht reagieren kann. Ansonsten wäre sobald ein Ehegatte geschäfts- bzw. testierunfähig wird, auch dem testierfähigen Ehegatten der Widerruf abgeschnitten und er wäre dann unwiderruflich an seine Verfügungen gebunden. Andererseits entspricht es dem Sinn und Zweck des § 2271 Abs. 2 S. 1 BGB, dass der andere Ehegatte nach Zugang der Widerrufserklärung hierauf sofort reagieren und ein neues Testament errichten kann. Hiergegen spricht allerdings der eindeutige Wortlaut der Vorschrift, der das Erlöschen des Widerrufsrechts ausschließlich an den Tod des Ehegatten anknüpft. Eine Vorverlegung auf andere Zeitpunkte, zum Beispiel auf den der Testierunfähigkeit, bleibt somit kein Raum. Darüber hinaus ist bei ähnlicher Interessenlage gemäß § 2282 Abs. 2 BGB die Möglichkeit der Lösung vom Erbvertrag auch bei Geschäftsunfähigkeit eines Vertragsschließenden ausdrücklich zugelassen.

Der Widerruf gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten erfordert den Zugang der Erklärung beim Betreuer als dessen gesetzlicher Vertreter (§ 131 BGB). Die gemeinsame Tochter konnte aufgrund ihrer Bestellung zur Ersatzbetreuerin gemäß § 1902 BGB die Widerrufserklärung ihrer Mutter entgegennehmen. Die Ehefrau als Hauptbetreuerin war gemäß §§ 1908 i, 1795 Abs. 1 Nr. 1, 181 BGB an der Vertretung ihres Ehemannes zur Entgegennahme der Widerrufserklärung gehindert. Die Entgegennahme einer Widerrufserklärung ist keine rechtsgeschäftliche Handlung, von deren Vornahme die Ersatzbetreuerin ausgeschlossen gewesen wäre.

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