Kategorie: Aktuelles: Erbrecht

Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 29. Oktober 2014 entschieden (XII ZB 20/14), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt damit der einhergehenden Exhumierung des verstorbenen Erblassers regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf […]

Schlusserbe wird nicht ErsatzerbeWie heute bekannt wurde, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 14. März 2014 (15 W 136/13) entschieden, dass der in einem Testament bestimmte Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen ist, wenn der durch ein gemeinschaftliches Testament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft […]

Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 26. Juli 2013 (15 W 248/13), dass die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute hatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und […]

Mit Beschluss vom 16. August 2013 (I-3 Wx 134/13) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch bewiesen werden kann, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt […]

Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 6. Juni 2013 (15 W 764/13), dass der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten wirksam ist. Im zu entscheidenden Fall setzten sich Ehegatten in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament im Jahr 1999 gegenseitig zu Erben ein. Die gemeinsamen Kinder sollten im ersten und zweiten […]

Der Bundesfinanzhof entschied am 4. Juli 2012 (II R 15/11), dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuerzahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. ErbStG abzugsfähig ist. Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Schulden, die der Verstorbene […]

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. Juli 2012 (I-3 Wx 247/11) entschieden, dass die für die Einsetzung von Abkömmlingen des Erblassers geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB bei dem Erblasser besonders nahestehender Personen nicht – auch nicht analog anzuwenden ist. Gemäß § 2069 BGB ist bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen, […]

Am 16. August 2012 ist die EuErbVO in Kraft getreten (sog. Rom IV-Verordnung). Unmittelbare Wirkung entfaltet sie aber erst ab dem 17. August 2015. Das heißt, die neue Verordnung ist – unabhängig vom Zeitpunkt der Testamentserrichtung – erst auf Todesfälle ab dem 17. August 2015 anwendbar. Sie gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, […]