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Düsseldorfer Tabelle 2015: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige – aber kein höherer Unterhalt

Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde.

Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, da er sich nach dem durch das Bundesfinanzministerium festzusetzenden steuerlichen Kinderfreibetrag richtet. Eine Anhebung des Kinderfreibetrages soll erst im Laufe des Jahres erfolgen. Solange bleibt es daher bei den derzeitigen Kindesunterhaltsbeträgen. Nur die Bedarfskontrollbeträge in der Düsseldorfer Tabelle 2015 wurden entsprechend der Selbstbehalte angehoben.

Der Selbstbehalt bestimmt, wie viel dem Unterhaltspflichtigen vom eigenen Einkommen verbleiben muss. Dies bedeutet, dass Unterhaltsberechtigte im sogenannten Mangelfall weniger Geld bekommen.

Der notwendige Selbstbehalt steigt für unterhaltspflichtige Erwerbstätige von 1.000 Euro auf 1.080 Euro, sofern sie für minderjährige Kinder oder Kinder bis zum 21. Lebensjahr, die im Haushalt eines Elternteils leben und sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden, zur Zahlung verpflichtet sind. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt von 800 Euro auf 880 Euro. Die Anpassung berücksichtigt u.a. die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV”) zum 1. Januar 2015.

Auch die Selbstbehalte der zum Unterhalt Verpflichteten gegenüber getrennt lebenden oder geschiedenen Ehegatten gemäß §§ 1361 und 1570 ff. BGB, dem betreuenden Elternteil eines nichtehelichen Kindes nach § 1615l BGB, volljährigen Kinder oder gegenüber Eltern des Unterhaltspflichtigen werden angehoben. Sie betragen ab 2015, wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist, gegenüber volljährigen Kindern, die nicht mehr im Haushalt eines Elternteils leben bzw. 21 Jahre alt sind 1.300 €, gegenüber dem geschiedenen Ehepartner oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes 1.200 € und gegenüber unterhaltsbedürftigen Eltern 1.800 €.

Neue Selbstbehaltssätze zum 1. Januar 2015:

ab 2015 Warmmiete be-rücksichtigt mit 2013 u. 2014
Notwendiger Selbstbehalt (§ 1603 Abs. 2 BGB)
– erwerbstätig
– nicht erwerbstätig
1.080 Euro
880 Euro
380 Euro
380 Euro
1.000 Euro
800 Euro
Angemessener Selbstbehalt
minderjährige u. volljährige Kinder 1.300 Euro 480 Euro 1.200 Euro

Mindestselbstbehalt ggü. getrennt lebendem u. geschiedenem Ehegatten

1.200 Euro 430 Euro 1.100 Euro

Mutter/Vater nichteheliches Kind
(§ 1615l BGB)

1.200 Euro 430 Euro 1.100 Euro

Elternunterhalt (Sockelbetrag)

1.800 Euro 480 Euro 1.600 Euro
Notwendiger Eigenbedarf
des berechtigten Ehegatten
– erwerbstätig
– nicht erwerbstätig
1.080 Euro
880 Euro
380 Euro
380 Euro
1.000 Euro
800 Euro

Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes

880 Euro 380 Euro 800 Euro
Monatl. notwend. Eigenbedarf des vom Unterhaltspflichtigen getrennt lebenden od. geschied. Ehegatten unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht:
– ggü. nachrangig geschiedenen
Ehegatten
– ggü. nicht privilegierten volljährigen
Kindern
– ggü. Eltern des
Unterhaltspflichtigen
1.200 Euro

1.300 Euro

1.800 Euro

1.100 Euro

1.200 Euro

1.600 Euro

Monatl. notwend. Eigenbedarf des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebt, unabhängig davon, ob erwerbstätig oder nicht:
– ggü. nachrangig geschiedenen
Ehegatten
– ggü. nicht privilegierten volljährigen
Kindern
– ggü. Eltern des
Unterhaltspflichtigen
960 Euro

1.040 Euro

1.440 Euro

380 Euro

880 Euro

960 Euro

1.280 Euro

Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar

Unterhalt: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige ab 2015Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind.

Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen Miteigentumsanteil am gemeinsamen Grundstück gegen Zahlung eines Ausgleichsanspruchs an ihren Ehemann zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche erhielt. In ihrer Einkommensteuererklärung machte sie die Kosten des Scheidungsprozesses, der notariellen Scheidungsfolgenvereinbarung und die Ausgleichszahlung an ihren Ehemann als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt jedoch versagte den Abzug vollständig und wies auf die ab 2013 geltende Regelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG hin, nach der Prozesskosten und damit auch Scheidungskosten grundsätzlich nicht mehr zu berücksichtigen seien.

Das Finanzgericht hat der Klage teilweise stattgegeben. Nach Auffassung der Richter sind die Gerichts- und Anwaltskosten des Scheidungsprozesses außergewöhnliche Belastungen. Die Kosten seien zwangsläufig entstanden, weil eine Ehe nur durch ein Gerichtsverfahren aufgelöst werden könne. Dem stehe die Neuregelung in § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG nicht entgegen, denn ohne den Scheidungsprozess und die dadurch entstandenen Prozesskosten liefe die Klägerin Gefahr, ihre Existenzgrundlage zu verlieren und ihre lebensnotwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können. Der Begriff der Existenzgrundlage sei nicht rein materiell zu verstehen, sondern umfasse auch den Bereich des bürgerlichen Lebens und der gesellschaftlichen Stellung. Dies erfordere die Möglichkeit, sich aus einer zerrütteten Ehe lösen zu können. Für ein solch weites Verständnis des Begriffs spreche auch die Absicht des Gesetzgebers, lediglich die umfassende Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Prozesskosten durch die seit dem Jahr 2011 geltende Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs wieder einzuschränken. Zwangsläufig entstandene Scheidungskosten seien aber schon seit früherer langjähriger Rechtsprechung als außergewöhnliche Belastungen anerkannt gewesen. Diese Abzugsmöglichkeit habe der Gesetzgeber nicht einschränken wollen.

Die Kosten für die notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung seien allerdings nicht abzugsfähig. Diese Aufwendungen seien nicht zwangsläufig entstanden und auch nach der früheren Rechtsprechung nicht abzugsfähig gewesen. Die Ausgleichszahlung selbst stelle bereits keine außergewöhnliche Belastung dar, sondern vielmehr eine Gegenleistung der Klägerin für den Erwerb des Miteigentums am Grundstück und für die Abgeltung weiterer Ansprüche.

Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern

Unterhalt: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige ab 2015Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist.

Die Eltern des im Mai 2006 geborenen Kindes übten aufgrund von Sorgeerklärungen die elterliche Sorge gemeinsam aus. Nach der Trennung der Beteiligten im Oktober 2010 erfolgten heftige und anhaltende Konflikte und Streitereien um das Kind. Das Familiengericht übertrug daraufhin das Aufenthaltsbestimmungsrecht der Kindsmutter. Hiergegen wandte sich der Kindsvater mittels Beschwerde an das Oberlandesgericht. Dieses war der Ansicht, dass die Aufhebung der gemeinsamen Sorge derzeit nicht gerechtfertigt sei. Es sei nicht zu warten, dass dies dem Wohl des Kindes am besten entsprechen würde.

Um den Eingriff in das Elternrecht und in das Recht des Kindes, von beiden Kindern erzogen zu werden (Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG), rechtfertigen zu können, muss eine günstige Prognose der Entscheidungswirkung gestellt werden können. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn die Übertragung von Teilen der elterlichen Sorge auf ein Elternteil dazu führen würde, dass eine unüberbrückbare Meinungsverschiedenheit behoben wird. Diese müsse sich dann positiv auf das Kindeswohl auswirken, weil die Eltern die gerichtliche Entscheidung akzeptieren und ihren Streit dann beenden würden. Diese Grundrechte seien verletzt, wenn von dem Eingriff in die Sorgerechtsverhältnisse mindestens gleich ungünstige Auswirkungen auf das Kindeswohl zu erwarten seien wie vom Beibehalten der dringend verbesserungsbedürftigen Verhältnisse.

Nach Ansicht des Sachverständigen sei nicht zu erwarten, dass nach Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge der Elternstreit beendet würde und die Ursachen für das stark belastete Kind, welches sich in einem extremen Loyalitätskonflikt befindet, wegfallen würden. Das Kind sei beiden Elternteilen zugeneigt und fühle sich bei beiden wohl und geliebt. Da von beiden Elternteilen die Schule und auch die Wohnung des anderen Elternteils problemlos zu erreichen sei, sprächen keine alltagspraktischen Erwägungen für die Alleinsorge. Der Senat war der Auffassung, dass dem Kind nicht durch eine Zuordnung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf den einen oder anderen geholfen werden könne, sondern nur „durch einen anständigen, wenn schon nicht höflichen oder netten Umgang der Eltern miteinander“. Bei einer Sorgerechtsübertragung sei eher zu erwarten, dass beide den Aufenthalt des Kindes beim anderen als erzwungen und unerwünscht empfinden werden. Die gemeinsame Sorge dürfe nur dann aufgehoben werden, wenn die Überlegenheit der Alleinsorge feststehe. Dem steht die Ansicht entgegen, weder bestehe eine verfassungsrechtliche oder gesetzliche noch eine tatsächlich begründete Vermutung, die gemeinsame Sorge sei gegenüber der Alleinsorge vorrangig. Da vorliegend eine Veränderung des bestehenden Zustands begehrt wird, müsse das Verfahren auf Alleinsorge dem Kindeswohl am bestehen entsprechen (§ 1671 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB).

Das Gericht war der Ansicht, dass eine Sorgerechtsübertragung auch dann nicht gerechtfertigt sei, wenn bereits jetzt feststehe, dass es auch in Zukunft weitere Auseinandersetzungen zwischen den Eltern geben werde. Dass gemeinsame Entscheidungen gegebenenfalls nur mühevoll und nach langwierigen und eventuell auch unerfreulichen Diskussionen erreicht werden können, rechtfertigt eine Aufhebung der gemeinsamen Sorge nicht. Die Aufhebung der gemeinsamen Sorge diene nicht dem Ziel, Schwierigkeiten des gemeinsamen Entscheidens trotz unterschiedlicher Auffassungen zu vermeiden. Sie soll die Eltern nicht von der Last befreien, eigene Ansichten vom jeweils anderen in Frage stellen zu lassen und die eingenommene Position zu überprüfen und zu ändern.

Der Sachverständige empfahl mit professioneller Hilfe des Jugendamts und psychotherapeutischer Behandlung die Bedürfnisses des Kindes in den Mittelpunkt zu rücken und die gegenseitigen Vorbehalte der Eltern zu beenden.

Elternunterhalt: Kinder müssen auch für “Rabeneltern zahlen”

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 (XII ZB 607/12) müssen erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt bereits vor Jahrzehnten abgebrochen haben.

Die Hansestadt Bremen – Sozialamt – verlangte aus übergegangenem Recht von einem Beamten für dessen vor zwei Jahren verstorbenen Vater die Zahlung von Heimkosten in Höhe von 9.000 €. Der Mann lehnte die Ãœbernahme der Kosten ab, da der Vater bereits vor vier Jahrzehnten nach einer Scheidung den Kontakt zu seinem damals bereits erwachsenen Sohn abgebrochen, dessen Annäherungsversuche abgewiesen und ihn später enterbt hat. Der Sohn berief sich auf die Regelung, wonach der Unterhaltsanspruch durch eine vorsätzliche Verfehlung des Vaters verwirkt sei.

Die Karlsruher Richter entschieden jetzt, dass ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht ausreicht. Im Notfall müssen die Kinder also für ihre Eltern aufkommen.

Es liege war eine Verfehlung vor, wenn der Vater den Kontakt zum Kind abbricht. Um aber als schwere Verfehlung eingestuft zu werden, bedarf es weiterer Umstände wie die Bundesrichter bereits vor zehn Jahren entschieden. Damals verließ eine Mutter ihre dreijährige Tochter. Auch dann, wenn die Eltern selbst ihre Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind grob vernachlässigen oder ihre Bedürftigkeit selbst herbeiführen, zum Beispiel durch Alkohol- oder Drogenkonsum, könne der Anspruch verwirken.

Die Eltern des jetzigen Antragsgegners ließen sich 1971 scheiden. Der Sohn verblieb bei der Mutter. Der Vater bracht den anfangs noch losen Kontakt zu seinem Sohn bald darauf vollständig ab. Im Rentenalter bestritt der Vater seinen Lebensunterhalt aus Erträgen seiner Lebensversicherung und einer geringen Altersrente. In seinem Testament setzte er 1998 eine Bekannte als Alleinerbin ein und bestimmte eigens, dass der Sohn nur den “strengsten Pflichtteil” erhalten solle, da er seit 27 Jahren keinen Kontakt zu seinem Sohn hätte. Sieben Jahre später zog der Vater in ein Altersheim, wo er dann Anfang 2012 verstarb. Die Hansestadt Bremen nimmt den Sohn im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von etwas über 9.000 € in Anspruch.

Das Amtsgericht Delmenhorst gab dem Antrag der Stadt Bremen statt. Auf die Beschwerde des Sohnes wies das Oberlandesgericht Oldenburg den Antrag mit der Begründung zurück, dass der Anspruch auf Elternunterhalt verwirkt sei. Auf die von der Stadt Bremen erhobene Rechtsbeschwerde hob der BGH den Beschluss des OLG auf und wies die Beschwerde des Sohnes zurück und stellte damit die familiengerichtliche Entscheidung des Amtsgerichts wieder her.

Der von einem unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stellt wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618 a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Diese führe aber laut BGH nur bei Vorliegen zusätzlicher Umstände, die das Verhalten auch als schwere Verfehlung i.S.d. § 1611 Abs. 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände konnten im zu entscheidenden Fall nicht festgestellt werden. Der Vater hätte sich gerade in den ersten 18 Lebensjahren um seinen Sohnes gekümmert und damit seinen Elternpflichten in einer Phase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten genügt. Das anschließende Aufkündigen des familiären Bandes zu seinem volljährigen Sohn, spiele hingegen keine Rolle. Auch die Errichtung des Testaments und die damit verbundene Enterbung des Sohnes stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht hätte, so die Karlsruher Richter.

Düsseldorfer Tabelle 2014

Eine Düsseldorfer Tabelle 2014 wird es erst im Laufe des Jahres geben und nicht bereits zum 1. Januar 2014. Gemäß § 1612a BGB richtet sich der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kids nach dem „doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 5 S. 1 EStG“. Nach dem letzten Existenzminimumsbericht ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages spätestens ab dem Veranlagungszeitraum 2014 verfassungsrechtlich notwendig. Folglich muss § 32 EStG geändert werden. Ohne die Erhöhung des Kinderfreibetrages wird es keine neue Düsseldorfer Tabelle geben, da dieser untrennbar mit dem Mindestunterhalt und damit für die Unterhaltsleitlinien verbunden ist.

Die Selbstbehaltssätze sollen jedoch schon zuvor angehoben werden. Wann die Düsseldorfer Tabelle 2014 erscheint, ist gegenwärtig unklar, zumal im Koalitionsvertrag die Erhöhung des Kindergeldfreibetrages nicht geregelt ist.

Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Oktober 2013 entschieden (XII ZV 277/12), dass ein Lottogewinn eines Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist.

Die Eheleute waren seit vielen Jahren getrennt. Der Ehemann und seine neue Lebensgefährtin konnten sich Ende 2008 über einen Lottogewinn von knapp einer Million Euro freuen. Anfang 2009 reichte die Ehefrau beim Familiengericht einen Antrag auf Ehescheidung ein. Im Oktober 2009 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Anschließend verlangte die Ehefrau einen Zugewinnausgleich von 242.500 Euro unter Berücksichtigung der Hälfte des auf den Ehemann entfallenden Anteils an dem Lottogewinn. Das Familiengericht hatte den Lottogewinn des Ehemannes bei der Berechnung seines Endvermögens berücksichtigt und dem Antrag der Ehefrau in vollem Umfang stattgegeben (AG Mönchengladbach, Beschluss vom 29. Juni 2011, 39 F 232/10). Auf die Beschwerde des Ehemannes änderte das Oberlandesgericht die erstinstanzliche Entscheidung ab und verurteilte den Ehemann lediglich zur Zahlung von knapp 8.000 Euro (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. Dezember 2011 (II-5 UF 183/11). Gegen die Entscheidung legte die Ehefrau Rechtsbeschwerde ein, woraufhin der Bundesgerichtshof den Beschluss des Oberlandesgerichts aufhob und die Entscheidung des Amtsgerichts wiederherstellte.

Im vorliegenden Fall kam es darauf an, ob der vom Ehemann erzielte Lottogewinn ein privilegiertes Anfangsvermögen gemäß § 1374 Abs. 2 BGB darstellt und somit bei der Berechnung des Zugewinns unberücksichtigt bleibt. Der BGH hat im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung entschieden, dass ein während der Zeit des Getrenntlebens von einem Ehepartner erzielter Lottogewinn nicht in entsprechender Anwendung des § 1374 Abs. 2 BGB als privilegierter Vermögenszuwachs angesehen werden könne, schon weil diesem Vermögenserwerb keine der Erbschaft oder Schenkung vergleichbare persönliche Beziehung zugrunde liege. Der Bundesgerichtshof verneinte zudem die Frage, ob der Ehemann die Zahlung des Zugewinnausgleichs wegen grober Unbilligkeit gemäß § 1381 Abs. 1 BGB verweigern könnte. Allein eine längere Trennungszeit der Ehegatten im Zeitpunkt des Vermögenserwerbs begründe noch keine unbillige Härte der Ausgleichspflicht. Gleiches gelte für den Umstand, dass der durch den Lottogewinn erzielte Vermögenszuwachs keine innere Beziehung zur ehelichen Lebensgemeinschaft habe, weil das Recht des Zugewinnausgleichs – abgesehen von den in § 1374 Abs. 2 BGB genannten Ausnahmen – bewusst nicht nach der Art des Vermögenserwerbs unterscheide. Auch eine Gesamtschau dieser beiden Umstände führe nicht zur Annahme einer groben Unbilligkeit, zumal die Ehe der Beteiligten bei der Trennung bereits 29 Jahre bestand und aus der Ehe drei Kinder hervorgegangen seien.

Scheidung nach Alzheimererkrankung

Wie gestern bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 16. August 2013 entschieden (3 UF 43/13), dass ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst und er die Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft abgelehnt hat.

Der Ehemann (über 60 Jahre alt), seinerzeit bereits an Alzheimer erkrankt, heiratete im Frühjahr 2011 eine zirka 20 Jahre jüngere Frau. Nach gut achtmonatigem Zusammenleben kam es zur Trennung der Eheleute. Die für den Ehemann bestellte Betreuerin reichte im Jahr 2013 Antrag auf Ehescheidung ein. Die Ehefrau behauptete hingegen, dass ihr Ehemann an der Ehe festhalten wolle und trat der Scheidung entgegen. Das Familiengericht schied die Eheleute. Auch die von der Ehefrau eingelegte Beschwerde beim Oberlandesgericht Hamm bestätigte die ausgesprochene Scheidung.

Das Beschwerdegericht sah die Ehe als gescheitert an. Die Scheidung sei von der Betreuerin wirksam beantragt und vom zuständigen Betreuungsgericht genehmigt worden. Aus Sicht des Ehemannes sei die Ehe zerrüttet, eine Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten. Nachdem die Eheleute länger als ein Jahr getrennt lebten, lägen die gesetzlichen Scheidungsvoraussetzungen vor, auch wenn die Antragsgegnerin an der Ehe festhalten wolle.

Dass sich der Ehemann mit einer Trennungs- und Scheidungsabsicht von seiner Ehefrau getrennt habe, habe die vom Familiengericht durchgeführte Beweisaufnahme ergeben. Bei einer im Frühjahr 2012 im Rahmen seines Betreuungsverfahren durchgeführten richterlichen Anhörung habe der Ehemann seinen Willen zur Trennung und Scheidung klar geäußert und zu diesem Zeitpunkt trotz seiner gesundheitlichen Einschränkungen noch wirksam äußern können. Eine fachärztliche Stellungnahme hätte dies zudem bestätigt. Im Zeitpunkt der Anhörung im familiengerichtlichen Verfahren sei die Erkrankung zwar schon so weit fortgeschritten, dass der Ehemann die Bedeutung der Ehe und die einer Scheidung nicht mehr habe erfassen können. Das würde jedoch nicht die Scheidung verbieten, zumal sich der Ehemann aufgrund des Fortschritts seiner Erkrankung bereits in einem Zustand äußerster Eheferne befinde und sein zuvor gefasster Scheidungswille sicher feststellbar sei.

Neues Sorgerecht für nichteheliche Väter

Am 19. Mai 2013 ist das neue Sorgerecht für unverheiratete Väter in Kraft getreten. Die neuen Regeln erleichtern den ledigen Vätern ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erwirken, notfalls auch gegen den Willen der Kindsmutter. Der Vater soll nur dann von der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Daneben kann ein nicht verheirateter Vater nach den Neuregelungen auch beantragen, dass ihm die alleinige Sorge für das gemeinsame Kind übertragen werden soll, wenn er dafür Gründe im Kindeswohlinteresse vorträgt.

Mit der Geburt hat zwar zunächst weiterhin die Mutter das alleinige Sorgerecht, der ledige Vater kann aber beim Familiengericht das gemeinsame Sorgerecht beantragen. Dieses wird den Vätern künftig nur dann verwehrt, wenn dadurch das Wohl des Kindes beeinträchtigt wäre.

Das neue Sorgerecht ist eine Konsequenz aus mehreren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (Entscheidung vom 21. Juli 2010, 1 BvR 611/07, 1 BvR 2464/07) und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Die Richter hatten die bisherige Begünstigung der Mutter gegenüber unehelichen Vätern mehrfach beanstandet. Nach bisherigem Recht erhielten Eltern, die nicht miteinander verheiratet waren, das gemeinsame Sorgerecht nur dann, wenn sie heirateten oder sich übereinstimmend für die gemeinsame Sorge entschieden. Wollte die Mutter das gemeinsame Sorgerecht mit dem – zumeist getrennt lebenden – Vater nicht, so war ihm die gemeinsame Sorge verwehrt. Eine gerichtliche Überprüfung war mangels gesetzlicher Grundlage ausgeschlossen.

Die fast dreijährige politische Umsetzung der geforderten Neuregelungen führte in Gerichtsverfahren häufig zu einem unbefriedigenden Ergebnis. Viele Richter beließen es bei der alleinigen Sorge der Mutter. Sie befürchteten negative Auswirkungen für die Kinder, wenn die Eltern Probleme auf der Paarebene hatten – auch dann, wenn diese von den Müttern nur vorgeschoben oder einseitig initiiert waren.

Damit bei unverheirateten Eltern zeitnah Klarheit in Sorgerechtsstreitigkeiten besteht, findet ein abgestuftes Verfahren statt:

1. Verwehrt die Kindsmutter ihr Einverständnis zur gemeinsamen Sorge, kann der Vater zunächst zum Jugendamt gehen, um doch noch eine Einigung mit der Mutter zu erreichen. Ist dieser Weg für den Vater von vornherein nicht Erfolg versprechend, kann er auch gleich einen Sorgerechtsantrag beim Familiengericht stellen.

2. Im familiengerichtlichen Verfahren erhält die Mutter Gelegenheit zur Stellungnahme zum Antrag des Vaters. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. Gibt die Kindsmutter keine Stellungnahme ab und werden dem Familiengericht auch auf sonstige Weise keine Gründe bekannt, die der gemeinsamen Sorge entgegenstehen, soll das Gericht in einem schriftlichen Verfahren – also ohne Anhörung des Jugendamts und ohne persönliche Anhörung der Eltern – entscheiden.

Das vereinfachte schriftliche Verfahren findet allerdings nicht statt, wenn dem Gericht derartige Gründe bekannt werden. Eine umfassende gerichtliche Prüfung ist nur noch dort vorgesehen, wo sie zum Schutz des Kindes erforderlich ist. Dies trägt einer rechtstatsächlichen Untersuchung Rechnung, wonach bei Streit um das Sorgerecht häufig Gründe vorgebracht werden, die mit dem Kindeswohl nichts zu tun haben, sondern aus der Trennung der Eltern resultieren. Das Familiengericht spricht dem Vater künftig das Sorgerecht zu, wenn die Übertragung dem Kindeswohl nicht widerspricht, sogenannte negative Kindeswohlprüfung.

Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige

Ab dem 1. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgebracht und legt in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Unterhaltsleitlinien – u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt – fest. Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöht sich dann für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 auf 1.000 Euro.

Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöht sich dann für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 950 auf 1.000 Euro. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt die Erhöhung der SGB II-Sätze („Hartz IV“) zum Jahreswechsel. Zudem werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kindern oder Eltern angehoben. Der Kindesunterhalt hingegen wird 2013 nicht erhöht, da er sich nach dem steuerlichen Kinderfreibetrag richtet, welcher 2013 nicht angehoben wird.

Unterhaltspflicht gegenüber:

Selbstbehalt bisher:

Selbstbehalt ab 2013:

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

950 Euro

1.000 Euro

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

770 Euro

800 Euro

anderen volljährigen Kinder:

1.150 Euro

1.200 Euro

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.050 Euro

1.100 Euro

Eltern:

1.500 Euro

1.600 Euro