Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt nachhaltiges und rücksichtsloses Hinwegsetzen des Beschenkten über offenkundige Interessen des Schenkers voraus, bei Zufügung eines schweren wirtschaftlichen Schadens und dadurch Missbrauch dessen Vertrauens (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. 26 0 146/18). Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückübereignung eines Gartengrundstücks in Anspruch. Zwischen den Parteien entstand eine […]
Der Bundesgerichtshof hat im mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum digitalen Nachlass am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag zu einem Benutzerkonto (hier: Facebook) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit auch einen Anspruch auf die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte wie Chatnachrichten etc. Im […]
Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Die Verordnung beinhaltet […]
Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde. Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, […]
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]
Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen […]
Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 29. Oktober 2014 entschieden (XII ZB 20/14), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt damit der einhergehenden Exhumierung des verstorbenen Erblassers regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf […]
Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist. Die Eltern des im Mai 2006 geborenen […]