Frank Felix Höfer
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Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein

Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 26. Juli 2013 (15 W 248/13), dass die nach einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann, wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde ergibt. Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute hatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und […]

Keine Erbenstellung durch Zeugenaussage

Mit Beschluss vom 16. August 2013 (I-3 Wx 134/13) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, dass eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen Testaments nicht dadurch bewiesen werden kann, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt, dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt […]

Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments auch gegenüber Testierunfähigem

Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 6. Juni 2013 (15 W 764/13), dass der Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber einem testierunfähigen Ehegatten wirksam ist. Im zu entscheidenden Fall setzten sich Ehegatten in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament im Jahr 1999 gegenseitig zu Erben ein. Die gemeinsamen Kinder sollten im ersten und zweiten […]

Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)

Der Bundesfinanzhof hat am 19. Juni 2013 (Az. II R 10/12) entschieden, dass im Ausland bereits gezahlte Erbschaftsteuer – für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen ist – bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleibt. Die Klägerin musste als Miterben ihrer verstorbenen Großtante für unter anderem in Frankreich befindliches Bank- und Wertpapiervermögen französische […]

Neues Mediationsgesetz

Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptiert haben, ist am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Das Gesetz soll die außergerichtliche Streitlösung stärken und die Justiz entlasten. Private und geschäftliche Streitigkeiten sollen künftig vermehrt einvernehmlich, […]

Neues Gebühren- und Kostenrecht für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte

Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Gebühren und Honorar in den Justizkostengesetzen geeinigt. Am 5. Juli 2013 stimmte der Bundesrat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zu. Wenn das Gesetz noch diesen Monat verkündet wird, gelten die neuen Gebühren bereits ab dem 1. August 2013. Die ebenfalls beschlossene Reform der […]

Neues Sorgerecht für nichteheliche Väter

Am 19. Mai 2013 ist das neue Sorgerecht für unverheiratete Väter in Kraft getreten. Die neuen Regeln erleichtern den ledigen Vätern ein Sorgerecht für ihre Kinder zu erwirken, notfalls auch gegen den Willen der Kindsmutter. Der Vater soll nur dann von der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist. Daneben […]

“Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?”

Am Mittwoch, 27. März 2013 veranstaltet der Malteser Hilfsdienst den Vortrag „Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?“. Die Veranstaltung beginnt um 15.00 Uhr und findet in der Malteser Dienststelle Kirchheim, Hans-Böckler-Straße 1 in Kirchheim/Teck statt. In ungezwungener Atmosphäre informiert der Referent Frank Felix Höfer unter anderem über Testamentsformen und Erbfolgeregelungen und gibt Hinweise darauf, wie Fehler […]

Schadensersatz bei Internetausfall

Verbraucher können jetzt grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Internetanschluss ausfällt und es sich um einen Fehler des Telekommunikationsanbieters handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 98/12). Die Karlsruher Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass Internet und E-Mail mittlerweile im privaten Bereich wie Auto und Wohnung zur Lebensgrundlage gehöre und […]