Kategorie: Aktuelles: allg. Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 26. September 2012 (VIII ZR 330/11) entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet werden, […]

Versteckte Formulierung? – Klage gegen Zeugnis auf Berichtigung Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. „Zeugnisse müssen wahrheitsgemäß, vollständig und wohlwollend formuliert sein, um die weitere berufliche Zukunft des Arbeitnehmers nicht zu gefährden“, erläutert der Esslinger Rechtsanwalt Frank Felix Höfer. Daher habe sich eine Zeugnissprache entwickelt, in der vermeintlich positive […]

Am 10. Januar 2012 entschied das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1418/11) in einer am 15. Februar 2012 veröffentlichen Entscheidung, dass öffentliche Kundenparkplätze nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden müssen und bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen vielmehr Vorsicht beim Benutzer geboten ist. Der Kläger stürzte vor knapp zwei Jahren auf dem Weg vom […]

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Frank Felix Höfer wird am 9. Mai 2012 in Düsseldorf, 13. Juni 2012 in Hamburg, 20. Juni 2012 in Stuttgart, 19. September 2012 in Berlin, 10. Oktober 2012 in Frankfurt/Main, 7. November 2012 in München, 14. November 2012 in Dresden (Termin vom 21. November 2012 vorverlegt) zum Thema „Testamentsgestaltung“ referieren. […]

Gute Gründe, ein Testament zu machen und Fehler, die Sie dabei vermeiden können Rechtanwalt und Fachanwalt Frank Felix Höfer macht dieses Jahr den Auftakt der Vortragsreiche des Malteser Hilfsdienst e.V. Bezirk Stuttgart. Termin: Mittwoch, 21. März 2012 Uhrzeit: 15.00 Uhr Ort: Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer), Esslingen Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt Frank Felix Höfer „Das Gut rinnt […]

Unser Rechtstipp zur Vergütung von Überstunden in der Eßlinger Zeitung vom 9./10. Juli 2011 Bei Mehrarbeit stellt sich oft die Frage, ob die Stunden bereits mit dem Monatslohn abgegolten sind, dem Arbeitnehmer Freizeitausgleich oder schlicht die Bezahlung der Überstunden zusteht. Eine klare Regelung könnte sich im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag finden. […]

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juni 2011 über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion bei Diebstahl entschieden (VIII ZR 305/10). Der Beklagte stellte auf der Online-Plattform eBay eine Digitalkamera nebst Zubehör ein. Er beendete das Angebot vorzeitig und berief sich darauf, die Kamera sei ihm gestohlen worden. Zu diesem Zeitpunkt war der […]

Der Bundesgerichtshof entschied am 1. Juni 2011 (VII ZR 91/10), dass dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters die Miete unpünktlich bezahlt. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mietzins jeweils zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen ist. In der zu entscheidenden Angelegenheit […]

Ein Arbeitnehmer kann die Bezahlung geleisteter Überstunden vor Gericht nur dann erfolgreich einklagen, wenn er die zusätzliche Arbeitszeit nachvollziehbar aufgelistet hat (LAG Mainz, 6 Sa 799/04). Pauschale oder unklare Aufzeichnungen gehen nach ständiger Rechtsprechung zu Lasten des Mitarbeiters, da er für die von ihm erbrachten Überstunden beweispflichtig ist. Im bestehenden Arbeitsverhältnis ist der Arbeitnehmer vertraglich […]