Frank Felix Höfer
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FCS Siegel TOP Rechtsanwalt 2019 Erbrecht 1

Neue Regelungen 2013

Zum 1. Januar 2013 treten viele Änderungen und neue Regelungen in Kraft. Die wichtigsten haben wir für Sie zusammengestellt: – Steuerlicher Grundfreibetrag für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Er beträgt dann 2014 8.354 Euro. – monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- […]

Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in der Wohnung zu eröffnen

Der Bundesgerichtshof hat am 26. September 2012 (VIII ZR 330/11) entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet werden, […]

Unser Rechtstipp bei Arbeitszeugnissen in der Eßlinger Zeitung vom 21./22. Juli 2012

Versteckte Formulierung? – Klage gegen Zeugnis auf Berichtigung Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. „Zeugnisse müssen wahrheitsgemäß, vollständig und wohlwollend formuliert sein, um die weitere berufliche Zukunft des Arbeitnehmers nicht zu gefährden“, erläutert der Esslinger Rechtsanwalt Frank Felix Höfer. Daher habe sich eine Zeugnissprache entwickelt, in der vermeintlich positive […]

Kundenparkplätze müssen nicht vollständig schnee- und eisfrei sein

Am 10. Januar 2012 entschied das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1418/11) in einer am 15. Februar 2012 veröffentlichen Entscheidung, dass öffentliche Kundenparkplätze nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden müssen und bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen vielmehr Vorsicht beim Benutzer geboten ist. Der Kläger stürzte vor knapp zwei Jahren auf dem Weg vom […]

Vorträge zum Thema Testamentsgestaltung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Frank Felix Höfer wird am 9. Mai 2012 in Düsseldorf, 13. Juni 2012 in Hamburg, 20. Juni 2012 in Stuttgart, 19. September 2012 in Berlin, 10. Oktober 2012 in Frankfurt/Main, 7. November 2012 in München, 14. November 2012 in Dresden (Termin vom 21. November 2012 vorverlegt) zum Thema „Testamentsgestaltung“ referieren. […]

Vortrag: Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?

Gute Gründe, ein Testament zu machen und Fehler, die Sie dabei vermeiden können Rechtanwalt und Fachanwalt Frank Felix Höfer macht dieses Jahr den Auftakt der Vortragsreiche des Malteser Hilfsdienst e.V. Bezirk Stuttgart. Termin: Mittwoch, 21. März 2012 Uhrzeit: 15.00 Uhr Ort: Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer), Esslingen Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt Frank Felix Höfer „Das Gut rinnt […]

Rechtstipp: Überstunden – Nachvollziehbar und detailliert belegen

Unser Rechtstipp zur Vergütung von Überstunden in der Eßlinger Zeitung vom 9./10. Juli 2011 Bei Mehrarbeit stellt sich oft die Frage, ob die Stunden bereits mit dem Monatslohn abgegolten sind, dem Arbeitnehmer Freizeitausgleich oder schlicht die Bezahlung der Überstunden zusteht. Eine klare Regelung könnte sich im Arbeitsvertrag oder in einer Betriebsvereinbarung oder im Tarifvertrag finden. […]

Diebstahl angebotener Ware berechtigt zur vorzeitigen Beendigung der eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juni 2011 über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion bei Diebstahl entschieden (VIII ZR 305/10). Der Beklagte stellte auf der Online-Plattform eBay eine Digitalkamera nebst Zubehör ein. Er beendete das Angebot vorzeitig und berief sich darauf, die Kamera sei ihm gestohlen worden. Zu diesem Zeitpunkt war der […]

Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung

Der Bundesgerichtshof entschied am 1. Juni 2011 (VII ZR 91/10), dass dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters die Miete unpünktlich bezahlt. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mietzins jeweils zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen ist. In der zu entscheidenden Angelegenheit […]