Wie gestalte ich meine Nachlassregelung? – Gute Gründe, ein Testament zu machen und Fehler, die Sie dabei vermeiden können. Rechtanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Frank Felix Höfer macht dieses Jahr den Auftakt für die Vortragsreihe der Rote Nasen Deutschland e.V. in Stuttgart. Termin: 16. Oktober 2019, 17.30 Uhr Ort: Entwicklungswerk für soziale Bildung und Innovation, […]
Kategorie: Aktuelles: allg. Recht
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt nachhaltiges und rücksichtsloses Hinwegsetzen des Beschenkten über offenkundige Interessen des Schenkers voraus, bei Zufügung eines schweren wirtschaftlichen Schadens und dadurch Missbrauch dessen Vertrauens (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. 26 0 146/18). Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückübereignung eines Gartengrundstücks in Anspruch. Zwischen den Parteien entstand eine […]
Neues Mediationsgesetz
Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptiert haben, ist am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Das Gesetz soll die außergerichtliche Streitlösung stärken und die Justiz entlasten. Private und geschäftliche Streitigkeiten sollen künftig vermehrt einvernehmlich, […]
Neues Gebühren- und Kostenrecht für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte
Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Gebühren und Honorar in den Justizkostengesetzen geeinigt. Am 5. Juli 2013 stimmte der Bundesrat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zu. Wenn das Gesetz noch diesen Monat verkündet wird, gelten die neuen Gebühren bereits ab dem 1. August 2013. Die ebenfalls beschlossene Reform der […]
“Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?”
Am Mittwoch, 27. März 2013 veranstaltet der Malteser Hilfsdienst den Vortrag „Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?“. Die Veranstaltung beginnt um 15.00 Uhr und findet in der Malteser Dienststelle Kirchheim, Hans-Böckler-Straße 1 in Kirchheim/Teck statt. In ungezwungener Atmosphäre informiert der Referent Frank Felix Höfer unter anderem über Testamentsformen und Erbfolgeregelungen und gibt Hinweise darauf, wie Fehler […]
Schadensersatz bei Internetausfall
Verbraucher können jetzt grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Internetanschluss ausfällt und es sich um einen Fehler des Telekommunikationsanbieters handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 98/12). Die Karlsruher Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass Internet und E-Mail mittlerweile im privaten Bereich wie Auto und Wohnung zur Lebensgrundlage gehöre und […]
Neue Regelungen 2013
Zum 1. Januar 2013 treten viele Änderungen und neue Regelungen in Kraft. Die wichtigsten haben wir für Sie zusammengestellt: – Steuerlicher Grundfreibetrag für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Er beträgt dann 2014 8.354 Euro. – monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- […]
Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in der Wohnung zu eröffnen
Der Bundesgerichtshof hat am 26. September 2012 (VIII ZR 330/11) entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet werden, […]
Unser Rechtstipp bei Arbeitszeugnissen in der Eßlinger Zeitung vom 21./22. Juli 2012
Versteckte Formulierung? – Klage gegen Zeugnis auf Berichtigung Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. „Zeugnisse müssen wahrheitsgemäß, vollständig und wohlwollend formuliert sein, um die weitere berufliche Zukunft des Arbeitnehmers nicht zu gefährden“, erläutert der Esslinger Rechtsanwalt Frank Felix Höfer. Daher habe sich eine Zeugnissprache entwickelt, in der vermeintlich positive […]