Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]
Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013 scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung. Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen […]
Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässigDer Bundesgerichtshof hat am 29. Oktober 2014 entschieden (XII ZB 20/14), dass zur Feststellung der Vaterschaft und der dafür erforderlichen DNA-Untersuchung grundsätzlich auch die Exhumierung eines Verstorbenen angeordnet werden kann. Das postmortale Persönlichkeitsrecht tritt damit der einhergehenden Exhumierung des verstorbenen Erblassers regelmäßig hinter das Recht des Kindes auf […]
Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu warten ist. Die Eltern des im Mai 2006 geborenen Kindes […]
Schlusserbe wird nicht ErsatzerbeWie heute bekannt wurde, hat das OLG Hamm mit Urteil vom 14. März 2014 (15 W 136/13) entschieden, dass der in einem Testament bestimmte Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen ist, wenn der durch ein gemeinschaftliches Testament zum Alleinerben bestimmte überlebende Ehegatte die Erbschaft […]
Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 (XII ZB 607/12) müssen erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die Eltern den Kontakt bereits vor Jahrzehnten abgebrochen haben. Die Hansestadt Bremen – Sozialamt – verlangte aus übergegangenem Recht von einem Beamten für dessen vor zwei Jahren verstorbenen Vater die Zahlung von […]
Eine Düsseldorfer Tabelle 2014 wird es erst im Laufe des Jahres geben und nicht bereits zum 1. Januar 2014. Gemäß § 1612a BGB richtet sich der Mindestunterhalt für ein minderjähriges Kids nach dem „doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 5 S. 1 EStG“. Nach dem letzten Existenzminimumsbericht ist […]
Der Bundesgerichtshof hat am 16. Oktober 2013 entschieden (XII ZV 277/12), dass ein Lottogewinn eines Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die Eheleute waren seit vielen Jahren getrennt. Der Ehemann und seine neue Lebensgefährtin konnten sich Ende 2008 über einen Lottogewinn von knapp einer Million […]
Wie gestern bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 16. August 2013 entschieden (3 UF 43/13), dass ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden kann, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung gefasst und er […]