Das Landgericht Stuttgart hatte in einem von uns erstrittenen Urteil entschieden, dass ein Klageantrag bei einer Stufenklage (Pflichtteilsergänzung), der keine Angabe darüber enthält, zu welchem Stichtag die Wertermittlung begehrt wird, unzulässig ist. Des Weiteren war die Klage unbegründet, da die Klägerinnen nicht schlüssig und substantiiert dargelegt haben, dass eine (gemischte) Schenkung der Immobilie an einen […]
Autor: Rechtsanwalt Frank Felix Höfer, LL.M. - Stuttgart
Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
Ein von uns erstrittener Beschluss beim OLG Stuttgart (27.07.21, 8 W 64/21): Keine Testamentsanfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten bei testamentarischer Anordnung eines Vermächtnisses vor der Heirat des Vermächtnisnehmers. Amtliche Leitsätze: 1. Ein Pflichtteilsberechtigter, der mit einem Vermächtnis bedacht wurde, ist auch dann nicht übergangen i.S.v. § 2079 Satz 1 BGB, wenn der Wert der Vermächtniszuwendung […]
Testierunfähigkeit nicht nachgewiesen
Nach sieben Prozessjahren, hiervon über fünf Jahre in der Berufungsinstanz, hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 7. April 2022 (19 U 26/17) entschieden, dass den Klägern der Nachweis der Testierunfähigkeit der Erblasserin nicht gelungen ist und festgestellt, dass die von uns vertretenen Beklagten Erben geworden sind. Das Landgericht Stuttgart ging in der ersten Instanz […]
Düsseldorfer Tabelle 2022
Das OLG Düsseldorf hat die zum 1. Januar 2022 aktualisierte Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder sowie die Erweiterung der Tabelle bis zu einer Einkommensgrenze von 11.000 €. Die Düsseldorfer Tabelle stellt eine bloße Richtlinie dar und dient als Hilfsmittel für die Bemessung des angemessenen Unterhalts im […]
Öffentlich beglaubigte Vorsorgevollmacht
Grundstücksgeschäfte mit von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht zulässig Der Bundesgerichtshof hat – wie am 15. März 2021 bekannt wurde – durch Beschluss vom 12. November 2020 (V ZB 148/19) entschieden, dass die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG den Anforderungen des § […]
Vortrag „Testament und Erbschaft“ bei den Rote Nasen
Wie gestalte ich meine Nachlassregelung? – Gute Gründe, ein Testament zu machen und Fehler, die Sie dabei vermeiden können. Rechtanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Frank Felix Höfer macht dieses Jahr den Auftakt für die Vortragsreihe der Rote Nasen Deutschland e.V. in Stuttgart. Termin: 16. Oktober 2019, 17.30 UhrOrt: Entwicklungswerk für soziale Bildung und Innovation, Hauptstraße […]
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt nachhaltiges und rücksichtsloses Hinwegsetzen des Beschenkten über offenkundige Interessen des Schenkers voraus, bei Zufügung eines schweren wirtschaftlichen Schadens und dadurch Missbrauch dessen Vertrauens (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. 26 0 146/18). Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückübereignung eines Gartengrundstücks in Anspruch. Zwischen den Parteien entstand eine […]
Digitaler Nachlass – Erste Entscheidung des BGH
Der Bundesgerichtshof hat im mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum digitalen Nachlass am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag zu einem Benutzerkonto (hier: Facebook) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit auch einen Anspruch auf die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte wie Chatnachrichten etc. Im […]