Verbraucher können jetzt grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Internetanschluss ausfällt und es sich um einen Fehler des Telekommunikationsanbieters handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 98/12). Die Karlsruher Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass Internet und E-Mail mittlerweile im privaten Bereich wie Auto und Wohnung zur Lebensgrundlage gehöre und […]
Zum 1. Januar 2013 treten viele Änderungen und neue Regelungen in Kraft. Die wichtigsten haben wir für Sie zusammengestellt: – Steuerlicher Grundfreibetrag für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Er beträgt dann 2014 8.354 Euro. – monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- […]
Ab dem 1. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese wird vom Oberlandesgericht Düsseldorf herausgebracht und legt in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Unterhaltsleitlinien – u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt – fest. Der notwendige Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen erhöht sich dann für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum […]
Der Bundesfinanzhof entschied am 4. Juli 2012 (II R 15/11), dass die vom Erben in seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende Einkommensteuerzahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 Abs. 5 Nr. ErbStG abzugsfähig ist. Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die Schulden, die der Verstorbene […]
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. Juli 2012 (I-3 Wx 247/11) entschieden, dass die für die Einsetzung von Abkömmlingen des Erblassers geltende Auslegungsregel des § 2069 BGB bei dem Erblasser besonders nahestehender Personen nicht – auch nicht analog anzuwenden ist. Gemäß § 2069 BGB ist bei Wegfall eines bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen, […]
Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen „diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmungen“ beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach deutschem Recht wird für geerbtes deutsches Vermögen eine höherer Steuerfreibetrag gewährt, wenn der Erblasser oder der Erbe in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Somit werden Gebietsfremde für in Deutschland belegenes, geerbtes Vermögen höher besteuert als in Deutschland ansässige Personen. Eine […]
Am 16. August 2012 ist die EuErbVO in Kraft getreten (sog. Rom IV-Verordnung). Unmittelbare Wirkung entfaltet sie aber erst ab dem 17. August 2015. Das heißt, die neue Verordnung ist – unabhängig vom Zeitpunkt der Testamentserrichtung – erst auf Todesfälle ab dem 17. August 2015 anwendbar. Sie gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark, […]
Der Bundesfinanzhof (BFH II R 9/11) sieht § 19 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig an und legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von […]
Der Bundesgerichtshof hat am 26. September 2012 (VIII ZR 330/11) entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet werden, […]