Grundstücksgeschäfte mit von der Betreuungsbehörde beglaubigten Vorsorgevollmacht zulässig Der Bundesgerichtshof hat – wie am 15. März 2021 bekannt wurde – durch Beschluss vom 12. November 2020 (V ZB 148/19) entschieden, dass die Beglaubigung von Unterschriften auf Vorsorgevollmachten durch die Urkundsperson bei der Betreuungsbehörde gem. § 6 Abs. 2 Satz 1 BtBG den Anforderungen des § […]
FOCUS-Anwaltsliste 2020: Rechtsanwalt Frank Felix Höfer in Stuttgart ist TOP-Rechtsanwalt 2020 für Erbrecht Seit über acht Jahren ermittelt FOCUS Deutschland in Zusammenarbeit mit unabhängigen Research-Analysten der Focus Line Extensions Top-Rechtsanwälte. Dazu werden jährlich über mehrere Monate hinweg bundesweit über 17.000 Fachanwälte nach der Expertise ihrer Kollegen befragt. Eigennennungen oder Empfehlungen innerhalb der eigenen Kanzlei sind […]
Focus-Anwaltsliste 2019: Rechtsanwalt Frank Felix Höfer aus Stuttgart ist TOP-Rechtsanwalt 2019 für Erbrecht Das Münchner Nachrichtenmagazin Focus bringt jedes Jahr im Herbst die Sonderausgabe „Focus-Spezial: Ihr Recht“ (inoffiziell „Focus-Spezial Anwälte“) heraus. In dem am 3. September 2019 erscheinenden Heft präsentiert Focus-Spezial in Zusammenarbeit mit dem Marktforschungsinstitut Statista GmbH das siebte Jahr in Folge Deutschlands TOP-Rechtsanwälte […]
Wie gestalte ich meine Nachlassregelung? – Gute Gründe, ein Testament zu machen und Fehler, die Sie dabei vermeiden können. Rechtanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Frank Felix Höfer macht dieses Jahr den Auftakt für die Vortragsreihe der Rote Nasen Deutschland e.V. in Stuttgart. Termin: 16. Oktober 2019, 17.30 Uhr Ort: Entwicklungswerk für soziale Bildung und Innovation, […]
Schenkungswiderruf wegen groben Undanks setzt nachhaltiges und rücksichtsloses Hinwegsetzen des Beschenkten über offenkundige Interessen des Schenkers voraus, bei Zufügung eines schweren wirtschaftlichen Schadens und dadurch Missbrauch dessen Vertrauens (Landgericht Stuttgart, Urteil vom 22. Februar 2019, Az. 26 0 146/18). Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Rückübereignung eines Gartengrundstücks in Anspruch. Zwischen den Parteien entstand eine […]
Der Bundesgerichtshof hat im mit Spannung erwarteten ersten Urteil zum digitalen Nachlass am 12. Juli 2018 (III ZR 183/17) entschieden, dass der Vertrag zu einem Benutzerkonto (hier: Facebook) im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Erben des ursprünglichen Kontoberechtigten übergeht. Die Erben haben damit auch einen Anspruch auf die darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalte wie Chatnachrichten etc. Im […]
Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit wählen. Die Verordnung beinhaltet […]
Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits 2012 beschlossen wurde. Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, […]
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12) war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]