Frank Felix Höfer
jetzt unverbindlich anrufen:

0711 248 959-33

Erbfall im Restschuldbefreiungsverfahren

Tritt der Erbfall in der Wohlverhaltensphase ein, entsteht die Obliegenheit des Schuldners, die Hälfte des Wertes des Vermächtnisses an den Treuhänder abzuführen, erst mit der Annahme des Vermächtnisses.

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 10. März 2011 (IX ZB 168/09) entschieden, dass der Verzicht auf die Geltendmachung eines Vermächtnisses, Pflichtteilsanspruchs oder auch die Ausschlagung einer Erbschaft keine Obliegenheitsverletzung des Schuldners nach § 295 Abs. 1 Nr. 1 InsO darstellt.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Um dir auch in Zukunft das best­mögliche Nutzungs­erlebnis auf dieser Website bieten zu können, möchten wir Tracking-Dienste wie z. B. Google Analytics aktivieren, die Cookies nutzen, um dein Nutzer­verhalten anony­misiert zu speichern und zu analysieren. Dafür benötigen wir deine Zustimmung, die du jederzeit widerrufen kannst.
Mehr Informationen über die genutzten Dienste erhältst du in unserer Datenschutzerklärung.