Nutzungsentschädigung für kreditbelastete Immobilie während der Trennungszeit
Bis zur Zustellung des Scheidungsantrages ist die Nutzungsentschädigung für die durch einen Ehegatten allein genutzte Immobilie regelmäßig nur in Höhe ersparter Wohnaufwendungen, bei deren Bemessung auch der Wohnbedarf betreuter Kinder zu berücksichtigen ist. Ab Zustellung des Scheidungsantrages beläuft sich die Nutzungsentschädigung auf die erzielbare Miete abzüglich im Innenverhältnis vom nutzenden Ehegatten geschuldeter Kreditraten. Der Anspruch auf Nutzungsentschädigung ist ausgeschlossen, soweit die Zahlung der Entschädigung einen Anspruch auf Trennungsunterhalt erhöhen würde (Anschluss BGH FamRZ 2025, 426). Dabei ist der mögliche Unterhaltsanspruch im Verfahren zur Nutzungsentschädigung nur rechnerisch aufgrund unstreitigen bzw. offensichtlichen Sachverhalts zu ermitteln (OLG Celle, Beschl. v. 28.08.2026, 17 UF 171/25).
Elternstreit über Umzug ist nach § 1628 zu regeln
1. Eine von einem Elternteil bekundete Umzugsabsicht (mit dem Kind) in einen ca. 60 km vom aktuellen Aufenthaltsort des Kindes entfernten Ort begründet einen Elternstreit sorgerechtlicher Natur, weil zwischen den gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vorliegend nicht nur über die Betreuungszeiten Uneinigkeit besteht, sondern weitere Angelegenheiten, deren Regelungen für das Kind von erheblicher Bedeutung sind (hier: der Umzug des Kindes in eine andere Stadt und die dadurch bedingte Wahl des Kindergartens), Klärungsbedürftigkeit aufweisen.
2. Eine solcher Streit ist einer Entscheidung nach § 1628 BGB zugänglich, weil in Fällen beabsichtigter Neubegründung eines Lebensmittelpunkts des Kindes der in § 1628 BGB vorausgesetzte situative Bezug jedenfalls dann gegeben ist, wenn der Streit der gemeinsam sorgeberechtigten Eltern über die Frage des Umfangs der Betreuungszeit hinausgeht, nach der Elterntrennung aber nur einmalig ein Umzug mit dem Kind beabsichtigt ist, mit dem Umzug zusammenhängende konkrete Einzelfragen, insbesondere die Ummeldung in Schule oder Kindergarten am neu zu begründenden Wohnort, zu beantworten sind und den Eltern im Übrigen eine am Wohl des Kindes orientierte Kommunikation in das Kind betreffenden Angelegenheiten möglich ist.
3. Zu den Voraussetzungen und Rechtsfolgen, insbesondere zu Beschränkungen und Auflagen, von § 1628 BGB.
4. Die Frage der An- oder Abmeldung des Kindes beim Einwohnermeldeamt ist mangels Vorliegens einer sorgerechtlichen Angelegenheit dem Anwendungsbereich des § 1628 S. 1 BGB entzogen. Denn die An- oder Abmeldung für Personen unter 16 Jahren obliegt denjenigen als eigene Pflicht, in deren Wohnung die Personen unter 16 Jahren einziehen oder aus deren Wohnung sie ausziehen.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.05.2026, 5 UF 113/26
Vorrang- und Beschleunigungsgebot gemäß § 155 Abs.1 FamFG
1. Die Monatsfrist in § 155 Abs.2 Satz 2 FamFG gilt nicht für das Beschwerdeverfahren.
2. Im Rahmen einer Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG findet keine Überprüfung der Richtigkeit der Verfahrensführung statt, wenn diese zu keiner dem Beschleunigungsgebot widersprechenden Verfahrensverzögerung führt.
3. Die Beschleunigungsbeschwerde nach § 155c FamFG dient nicht der abstrakten Feststellung eines Verstoßes gegen den Beschleunigungsgrundsatz, sondern der künftigen Beschleunigung des Verfahrens.
OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.10.2026, 18 WF 132/26
Abholung und Zurückbringen des Kindes
1. Auch bei weiter Entfernung zwischen dem Wohnsitz des umgangsberechtigten Elternteils und desjenigen des Kindes ist das Holen und Bringen des Kindes grundsätzlich allein Aufgabe des Umgangselternteils.
2. Eine Verpflichtung des betreuenden Elternteils zur Mitwirkung beim Bringen oder Abholen des Kindes ist im Hinblick auf die Gewährleistung des Umgangs nach Art. 6 Abs. 2 GG nur dann in Betracht zu ziehen, wenn ansonsten der Umgang unzumutbar erschwert oder gar vereitelt würde. Eine solcher Ausnahmefall liegt nicht vor, wenn der Umgangsberechtigte wegen gesundheitlicher Beeinträchtigungen Reisen mit dem Pkw gar nicht und Bahnfahrten nur unter erschwerten, aber zumutbaren Bedingungen vornehmen kann.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.05.2026, 6 UF 85/26
Volljährigenadoption bei fortgeschrittenem Alter der Beteiligten
Für die Annahme eines Volljährigen als Kind genügt eine enge persönliche Beziehung nicht. Erforderlich ist eine seelisch-geistige Verbundenheit, die einem natürlichen Eltern-Kind-Verhältnis entspricht und insbesondere durch gegenseitige Wertschätzung, uneigennützige Beistandsbereitschaft und persönlichen Kontakt geprägt ist.
Auch eine vergleichsweise kurze Verbundenheit von drei Jahren kann hierfür ausreichen. Entscheidend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere das Alter der Beteiligten und die bisherige familiäre Entwicklung.
Wirtschaftliche Nachteile für leibliche Kinder des Annehmenden können der Adoption entgegenstehen, wenn sie ein unverhältnismäßiges Ausmaß erreichen.
OLG Brandenburg, Beschl. v. 14.07.2026, 13 UF 105/25