Title: Aktuelle Informationen | Seite 7 | Rechtsanwalt Höfer --- Startseite » Zerbor – stock.adobe.com # Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht ## 󠀁[BFH hält Erbschaftsteuergesetz für verfassungswidrig](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/10/21/erbschaftsteuer-verfassungswidrig-3/)󠁿 Veröffentlicht am 21. Oktober 201217. Dezember 2025 Der Bundesfinanzhof (BFH II R 9/11) sieht § 19 Abs. 1 ErbStG in Verbindung mit §§ 13a und 13b ErbStG in der ab 1. Januar 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz für verfassungswidrig an und legt dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor. Die weitgehende oder vollständige steuerliche Verschonung des Erwerbs von […] ## 󠀁[Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in der Wohnung zu eröffnen](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/09/30/eigenbedarfkuendigung/)󠁿 Veröffentlicht am 30. September 201217. Dezember 2025 Der Bundesgerichtshof hat am 26. September 2012 (VIII ZR 330/11) entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet werden, […] ## 󠀁[Erbverzichtsvertrag nicht sittenwidrig bei ALG II Bezug](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/08/15/erbverzicht-trotz-alg-ii/)󠁿 Veröffentlicht am 15. August 201217. Dezember 2025 Wie Mitte August 2012 bekannt wurde, hat das Sozialgericht Stuttgart am 8. März 2012 (S 15 AS 925/12 ER) im Wege der einstweiligen Anordnung entschieden, dem Antragsteller darlehensweise Leistungen zu gewähren, obwohl dieser einen Pflichtteilsverzichtsvertrag abgeschlossen hatte. Der Antragsteller bezog seit Ende 2010 Arbeitslosengeld II. Im April 2011 schloss er mit seinem Vater, der ihm […] ## 󠀁[Weinvorräte sind keine Haushaltsgegenstände](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/08/05/weinvorraete-sind-keine-haushaltsgegenstaende/)󠁿 Veröffentlicht am 5. August 201217. Dezember 2025 Das Oberlandesgericht München (12 UF 161/11) hat am 1. August 2012 eine Entscheidung des Amtsgerichts München bestätigt, wonach Weinvorrat dann kein Haushaltsgegenstand im Sinne des Eherechts ist, wenn er nicht der gemeinsamen Lebensführung dient, sondern dessen Pflege – ähnlich wie bei einer Briefmarkensammlung – sich als Hobby eines der beiden Ehepartner darstellt. Der Ehemann schaffte […] ## 󠀁[Unser Rechtstipp bei Arbeitszeugnissen in der Eßlinger Zeitung vom 21./22. Juli 2012](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/07/20/arbeitszeugnisse/)󠁿 Veröffentlicht am 20. Juli 201217. Dezember 2025 Versteckte Formulierung? – Klage gegen Zeugnis auf Berichtigung Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis.„ Zeugnisse müssen wahrheitsgemäß, vollständig und wohlwollend formuliert sein, um die weitere berufliche Zukunft des Arbeitnehmers nicht zu gefährden“, erläutert der Esslinger Rechtsanwalt Frank Felix Höfer. Daher habe sich eine Zeugnissprache entwickelt, in der vermeintlich positive […] ## 󠀁[Stärkung des Umgangsrechts leiblicher, nicht rechtlicher Väter](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/07/20/staerkung-des-umgangsrechts-leiblicher-nicht-rechtlicher-vaeter/)󠁿 Veröffentlicht am 20. Juli 201217. Dezember 2025 Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) begrüßt in seiner Stellungnahme vom 20. Juli 2012 grundsätzlich den „Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters“. Der Kammer greift der Entwurf aber zu kurz und weist daraufhin, dass ein Recht auf Umgang auch Pflichten beinhaltet. Schließlich sei gemäß § 1684 Abs. 1 BGB jeder Elternteil zum […] ## 󠀁[Gemeinsames Sorgerecht für nicht miteinander verheiratete Eltern](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/07/05/gemeinsames-sorgerecht-nicht-miteinander-verheiratete-eltern/)󠁿 Veröffentlicht am 5. Juli 201217. Dezember 2025 Am 4. Juli 2012 hat das Bundeskabinett eine Reform des Sorgerechts für Kinder nicht verheirateter Eltern beschlossen. Weitere Artikel zu diesem Thema finden Sie weiter unten. Künftig kann der Vater die gemeinsame Sorge auch dann erlangen, wenn die Mutter dem nicht zustimmt. Wie bereits im Referentenentwurf vorgeschlagen, soll zunächst die Kindesmutter das alleinige Sorgerecht haben. […] ## 󠀁[Neues EU-Familienrecht](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/06/17/neues-eu-familienrecht-2/)󠁿 Veröffentlicht am 17. Juni 201217. Dezember 2025 Ab dem 21. Juni 2012 ändert sich durch das Inkrafttreten der Rom III-Verordnung ( Rom III-VO, VO 1259/2010) das Internationale Scheidungsrecht grundlegend. Gemischtnationale Ehepaare können nun einvernehmlich festlegen, nach welchem Recht sich ihre Trennung beziehungsweise Ehescheidung richten soll. Bei fehlender Rechtswahl gilt nunmehr das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts. Es findet damit ein Wechsel vom Staatsangehörigkeits- zum […] ## 󠀁[Rechtsprechungsänderung des BGH: Pflichtteilsergänzungsanspruch kann auch Schenkungen des Erblassers vor der Geburt des Pflichtteilsberechtigten umfassen](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/05/26/rechtsprechungsaenderung-bgh-pflichtteilsergaenzungsanspruch-schenkungen-erblasser-geburt-pflichtteilsberechtigten/)󠁿 Veröffentlicht am 26. Mai 201217. Dezember 2025 Der Bundesgerichtshof gibt in seinem Urteil vom 23. Mai 2012 (IV ZR 250/11) seine bisherige Rechtsprechung auf und entschied, dass bei der Pfichtteilsergänzung auch solche Zuwendungen berücksichtigt werden, zu deren Zeitpunkt der Pflichtteilsberechtigte noch gar nicht pflichtteilsberechtigt war. Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Berufungsurteil des OLG Hamm. Gemäß § 2325 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte[…] ## Beitragsnavigation * [Zurück](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/6/?output_format=md) * [Seite 1](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/?output_format=md) * …überspringe Seiten 2 bis 5 * [Seite 6](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/6/?output_format=md) * [Seite 7](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/7/?output_format=md) * [Seite 8](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/8/?output_format=md) * …überspringe Seiten 9 bis 19 * [Seite 20](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/20/?output_format=md) * [Weiter](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/8/?output_format=md)