Title: Aktuelle Informationen | Seite 6 | Rechtsanwalt Höfer

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# Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht

## 󠀁[Neues Sorgerecht für nichteheliche Väter](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/06/02/neues-sorgerecht-nichteheliche-vaeter/)󠁿

 Veröffentlicht am 2. Juni 201317. Dezember 2025

Am 19. Mai 2013 ist das neue Sorgerecht für unverheiratete Väter in Kraft getreten.
Die neuen Regeln erleichtern den ledigen Vätern ein Sorgerecht für ihre Kinder zu
erwirken, notfalls auch gegen den Willen der Kindsmutter. Der Vater soll nur dann
von der gemeinsamen Sorge ausgeschlossen bleiben, wenn dies zum Wohl des Kindes 
erforderlich ist. Daneben […]

## 󠀁[“Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?”](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/03/23/nachlassregelung-gestalten-vortrag/)󠁿

 Veröffentlicht am 23. März 201317. Dezember 2025

Am Mittwoch, 27. März 2013 veranstaltet der Malteser Hilfsdienst den Vortrag „Wie
gestalte ich meine Nachlassregelung?“. Die Veranstaltung beginnt um 15.00 Uhr und
findet in der Malteser Dienststelle Kirchheim, Hans-Böckler-Straße 1 in Kirchheim/
Teck statt. In ungezwungener Atmosphäre informiert der Referent Frank Felix Höfer
unter anderem über Testamentsformen und Erbfolgeregelungen und gibt Hinweise darauf,
wie Fehler […]

## 󠀁[Schadensersatz bei Internetausfall](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/01/25/schadensersatz-bei-internetausfall/)󠁿

 Veröffentlicht am 25. Januar 201317. Dezember 2025

Verbraucher können jetzt grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Internetanschluss
ausfällt und es sich um einen Fehler des Telekommunikationsanbieters handelt. Dies
entschied der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 
98/12). Die Karlsruher Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass Internet
und E-Mail mittlerweile im privaten Bereich wie Auto und Wohnung zur Lebensgrundlage
gehöre und […]

## 󠀁[Neue Regelungen 2013](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/01/01/anderungen-2013/)󠁿

 Veröffentlicht am 1. Januar 201318. Dezember 2025

Zum 1. Januar 2013 treten viele Änderungen und neue Regelungen in Kraft. Die wichtigsten
haben wir für Sie zusammengestellt:

## 󠀁[Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/12/08/dusseldorfer-tabelle-2013/)󠁿

 Veröffentlicht am 8. Dezember 201218. Dezember 2025

Ab dem 1. Januar 2013 gilt eine neue Düsseldorfer Tabelle. Diese wird vom Oberlandesgericht
Düsseldorf herausgebracht und legt in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten
und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. Unterhaltsleitlinien–
u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt – fest. Der notwendige Selbstbehalt des 
Unterhaltspflichtigen erhöht sich dann für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum[…]

## 󠀁[Einkommensteuerschuld für das Todesjahr ist Nachlassverbindlichkeit](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/11/12/einkommensteuerschuld-todesjahr-nachlassverbindlichkeit/)󠁿

 Veröffentlicht am 12. November 201217. Dezember 2025

Der Bundesfinanzhof entschied am 4. Juli 2012 (II R 15/11), dass die vom Erben in
seiner Eigenschaft als Gesamtrechtsnachfolger zu leistende, noch vom Erblasser herrührende
Einkommensteuerzahlung für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeit gemäß § 10 
Abs. 5 Nr. ErbStG abzugsfähig ist. Gemäß § 1967 Abs. 1 BGB haftet der Erbe für die
Schulden, die der Verstorbene […]

## 󠀁[Auslegung eines Testaments kann für Ersatzerbenberufung der Abkömmlinge der bedachten Lebensgefährtin sprechen](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/11/11/auslegung-testament-ersatzerbenberufung-abkoemmlinge-lebensgefaehrtin/)󠁿

 Veröffentlicht am 11. November 201217. Dezember 2025

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Beschluss vom 30. Juli 2012 (I-3 Wx 247/
11) entschieden, dass die für die Einsetzung von Abkömmlingen des Erblassers geltende
Auslegungsregel des § 2069 BGB bei dem Erblasser besonders nahestehender Personen
nicht – auch nicht analog anzuwenden ist. Gemäß § 2069 BGB ist bei Wegfall eines
bedachten Abkömmlings im Zweifel anzunehmen, […]

## 󠀁[Erbschaft- und Schenkungsteuer: EU-Kommission verklagt Deutschland](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/10/21/erbschaft-schenkungsteuer-eu-kommission-verklagt-deutschland/)󠁿

 Veröffentlicht am 21. Oktober 201217. Dezember 2025

Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen „diskriminierender Erbschaftsteuerbestimmungen“
beim Europäischen Gerichtshof (EuGH). Nach deutschem Recht wird für geerbtes deutsches
Vermögen eine höherer Steuerfreibetrag gewährt, wenn der Erblasser oder der Erbe
in Deutschland lebt, als wenn beide im Ausland leben. Somit werden Gebietsfremde
für in Deutschland belegenes, geerbtes Vermögen höher besteuert als in Deutschland
ansässige Personen. Eine […]

## 󠀁[Europäische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) in Kraft – Grenzüberschreitendes Vererben und Nachlassabwicklungen in Europa vereinfacht](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/10/21/europaeische-erbrechtsverordnung-euerbvo-kraft-grenzueberschreitendes-vererben-nachlassabwicklungen/)󠁿

 Veröffentlicht am 21. Oktober 201217. Dezember 2025

Am 16. August 2012 ist die EuErbVO in Kraft getreten (sog. Rom IV-Verordnung). Unmittelbare
Wirkung entfaltet sie aber erst ab dem 17. August 2015. Das heißt, die neue Verordnung
ist – unabhängig vom Zeitpunkt der Testamentserrichtung – erst auf Todesfälle ab
dem 17. August 2015 anwendbar. Sie gilt für alle EU-Staaten mit Ausnahme von Dänemark,[…]

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