Title: Aktuelle Informationen | Seite 5 | Rechtsanwalt Höfer

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# Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht

## 󠀁[Düsseldorfer Tabelle 2014](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/01/03/dusseldorfer-tabelle-2014/)󠁿

 Veröffentlicht am 3. Januar 201417. Dezember 2025

Eine Düsseldorfer Tabelle 2014 wird es erst im Laufe des Jahres geben und nicht 
bereits zum 1. Januar 2014. Gemäß § 1612a BGB richtet sich der Mindestunterhalt 
für ein minderjähriges Kids nach dem „doppelten Freibetrag für das sächliche Existenzminimum
eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 Abs. 5 S. 1 EStG“. Nach dem letzten Existenzminimumsbericht
ist […]

## 󠀁[Lottogewinn fällt in Zugewinnausgleich](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/10/17/lottogewinn-zugewinnausgleich-scheidung/)󠁿

 Veröffentlicht am 17. Oktober 201317. Dezember 2025

Der Bundesgerichtshof hat am 16. Oktober 2013 entschieden (XII ZV 277/12), dass 
ein Lottogewinn eines Ehegatten im Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des
Scheidungsantrages im Rahmen des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Die 
Eheleute waren seit vielen Jahren getrennt. Der Ehemann und seine neue Lebensgefährtin
konnten sich Ende 2008 über einen Lottogewinn von knapp einer Million […]

## 󠀁[Scheidung nach Alzheimererkrankung](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/10/15/scheidung-nach-alzheimererkrankung/)󠁿

 Veröffentlicht am 15. Oktober 201317. Dezember 2025

Wie gestern bekannt wurde, hat das OLG Hamm am 16. August 2013 entschieden (3 UF
43/13), dass ein an einer Demenz vom Typ Alzheimer Erkrankter geschieden werden 
kann, wenn die Eheleute seit mehr als einem Jahr getrennt leben, der Erkrankte im
Zusammenhang mit der Trennung einen natürlichen Willen zur Scheidung und Trennung
gefasst und er […]

## 󠀁[Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/09/29/grundbuchberichtigung-ohne-erbschein/)󠁿

 Veröffentlicht am 29. September 201317. Dezember 2025

Das OLG Hamm entschied mit Beschluss vom 26. Juli 2013 (15 W 248/13), dass die nach
einem Erbfall notwendige Grundbuchberichtigung auch ohne Erbschein erfolgen kann,
wenn sich die Erbfolge aus einer dem Grundbuchamt vorliegenden öffentlichen Testamentsurkunde
ergibt. Die im Jahre 2012 und 2013 verstorbenen Eheleute hatten sich in einem Erbvertrag
gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und […]

## 󠀁[Keine Erbenstellung durch Zeugenaussage](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/08/25/beiseitegeschafftes-testament/)󠁿

 Veröffentlicht am 25. August 201317. Dezember 2025

Mit Beschluss vom 16. August 2013 (I-3 Wx 134/13) entschied das Oberlandesgericht
Düsseldorf, dass eine Erbenstellung aufgrund eines nicht auffindbaren privatschriftlichen
Testaments nicht dadurch bewiesen werden kann, dass ein Zeuge bestätigt, der Erblasser
habe mehrfach und bis zu seinem Tod auf Familienfeiern und ähnlichen Anlässen erklärt,
dass er ein handschriftliches Testament mit dem besagten Inhalt […]

## 󠀁[Widerruf eines gemeinschaftlichen Testaments auch gegenüber Testierunfähigem](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/08/04/widerruf-gemeinschaftliches-testament-testierunfaehiger/)󠁿

 Veröffentlicht am 4. August 201317. Dezember 2025

Das OLG Nürnberg entschied mit Beschluss vom 6. Juni 2013 (15 W 764/13), dass der
Widerruf wechselbezüglicher Verfügungen in einem gemeinschaftlichen Testament gegenüber
einem testierunfähigen Ehegatten wirksam ist. Im zu entscheidenden Fall setzten 
sich Ehegatten in einem privatschriftlichen gemeinschaftlichen Testament im Jahr
1999 gegenseitig zu Erben ein. Die gemeinsamen Kinder sollten im ersten und zweiten[…]

## 󠀁[Keine Anrechnung ausländischer Erbschaftsteuer bei fehlendem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/08/01/anrechnung-auslaendische-erbschaftsteuer-doppelbesteuerungsabkommen-dba/)󠁿

 Veröffentlicht am 1. August 201317. Dezember 2025

Der Bundesfinanzhof hat am 19. Juni 2013 (Az. II R 10/12) entschieden, dass im Ausland
bereits gezahlte Erbschaftsteuer – für die im Inland eine Anrechnung nicht vorgesehen
ist – bei der Festsetzung der deutschen Erbschaftsteuer unberücksichtigt bleibt.
Die Klägerin musste als Miterben ihrer verstorbenen Großtante für unter anderem 
in Frankreich befindliches Bank- und Wertpapiervermögen französische […]

## 󠀁[Neues Mediationsgesetz](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/07/27/neues-mediationsgesetz/)󠁿

 Veröffentlicht am 27. Juli 201317. Dezember 2025

Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses
akzeptiert haben, ist am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten.
In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche
Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Das Gesetz soll die außergerichtliche Streitlösung
stärken und die Justiz entlasten. Private und geschäftliche Streitigkeiten sollen
künftig vermehrt einvernehmlich, […]

## 󠀁[Neues Gebühren- und Kostenrecht für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/07/07/gebuehrenrecht-kostenrecht-rechtsanwaelte-notare-gerichte/)󠁿

 Veröffentlicht am 7. Juli 201317. Dezember 2025

Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Gebühren und Honorar in den Justizkostengesetzen
geeinigt. Am 5. Juli 2013 stimmte der Bundesrat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses
zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zu. Wenn das Gesetz noch diesen
Monat verkündet wird, gelten die neuen Gebühren bereits ab dem 1. August 2013. Die
ebenfalls beschlossene Reform der […]

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