Title: Aktuelle Informationen | Seite 4 | Rechtsanwalt Höfer

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# Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht

## 󠀁[Annahme der EU-Erbrechtsverordnung](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2017/10/02/annahme-der-eu-erbrechtsverordnung/)󠁿

 Veröffentlicht am 2. Oktober 201717. Dezember 2025

Am 8. Juni 2012 nahm der Rat der Justiz- und Innenminister die EU-Erbrechtsverordnung
des Europäischen Parlaments vom 13. März 2012 an (sog. Rom IV-Verordnung). Die Verordnung
sieht vor, dass sich das anzuwendende Recht nach dem Ort des letzten Aufenthaltes
des Erblassers bestimmt. Der Erblasser kann aber auch das Recht seiner Staatsangehörigkeit
wählen. Die Verordnung beinhaltet […]

## 󠀁[Düsseldorfer Tabelle 2015: Höhere Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige – aber kein höherer Unterhalt](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2015/01/02/dusseldorfer-tabelle-2015/)󠁿

 Veröffentlicht am 2. Januar 201518. Dezember 2025

Die Vertreter der Oberlandesgerichte und die Unterhaltskommission des Deutschen 
Familiengerichtstages e.V. haben die Selbstbehaltssätze für Unterhaltspflichtige
in der Düsseldorfer Tabelle zum 1. Januar 2015 erhöht. Dies ist Folge der weiteren
Anhebung des sozialrechtlichen Regelbedarfs zum Jahreswechsel, deren Struktur bereits
2012 beschlossen wurde. Der Kindesunterhalt selbst hingegen konnte aufgrund der 
gesetzlichen Regelungen zunächst nicht erhöht werden, […]

## 󠀁[Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/12/17/erbschaftsteuer-betriebsvermogen/)󠁿

 Veröffentlicht am 17. Dezember 201417. Dezember 2025

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12)
war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das
Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der 
Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der
Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]

## 󠀁[Erbschaftsteuerliche Privilegierung von Betriebsvermögen teilweise verfassungswidrig](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/12/17/erbrecht1/)󠁿

 Veröffentlicht am 17. Dezember 201418. Dezember 2025

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2014 (1 BvL 21/12)
war lange erwartet worden. Wie bereits von vielen Juristen vermutet, entschied das
Verfassungsgericht jetzt, dass die Privilegierung des Betriebsvermögens bei der 
Erbschaftsteuer in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der
Verfassung vereinbar ist. Es erklärte die §§ 13a und 13b und § […]

## 󠀁[Kosten des Scheidungsprozesses weiterhin als außergewöhnliche Belastung abziehbar](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/11/28/kosten-scheidungsprozess-belastung-abziehbar/)󠁿

 Veröffentlicht am 28. November 201418. Dezember 2025

Das Finanzgericht Münster (4 K 1829/14 E) entschied Ende 2014, dass Scheidungsprozesskosten
auch nach der ab dem Jahr 2013 geltenden gesetzlichen Neuregelung als außergewöhnliche
Belastungen abzugsfähig sind. Die Klägerin und ihr Ehemann ließen sich im Jahr 2013
scheiden. Zuvor schlossen die Eheleute eine notarielle Scheidungsfolgenvereinbarung.
Darin regelten sie unter anderem, dass die Klägerin den hälftigen […]

## 󠀁[Exhumierung eines Mannes zur Feststellung seiner Vaterschaft zulässig](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/11/27/exhumierung-mann-feststellung-vaterschaft-zulaessig/)󠁿

 Veröffentlicht am 27. November 201418. Dezember 2025

Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass der im Jahr 2011 verstorbene 
Erblasser ihr Vater sei. Sie behauptete, dass der Erblasser in der gesetzlichen 
Empfängniszeit Geschlechtsverkehr mit ihrer Mutter gehabt hätte. An ihrem 18. Geburtstag
hätte ihre Mutter ihr offenbart, dass der Erblasser ihr Vater sei. Das Amtsgericht
Dresden hatte ihren Antrag auf Exhumierung der Leiche […]

## 󠀁[Fortbestehen der gemeinsamen Sorge trotz heillos zerstrittener Eltern](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/06/03/gemeinsame-sorge-trotz-zerstrittener-eltern/)󠁿

 Veröffentlicht am 3. Juni 201418. Dezember 2025

Das Oberlandesgericht Brandenburg (13 UF 175/13) ist der Auffassung, dass selbst
bei einer scheinbar heillosen Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen
Sorge nur dann gerechtfertigt sei, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das 
Kindeswohl auswirkt und allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu 
warten ist. Die Eltern des im Mai 2006 geborenen Kindes […]

## 󠀁[Schlusserbe wird nicht Ersatzerbe](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/04/24/schlusserbe-wird-nicht-ersatzerbe/)󠁿

 Veröffentlicht am 24. April 201418. Dezember 2025

Der Erblasser errichtete im Jahr 2005 mit seiner zweiten Ehefrau ein gemeinschaftliches
Testament (sog. Ehegattentestament). Hierbei setzten sich die Ehegatten für den 
ersten Todesfall gegenseitig zu alleinigen Erben ein. Schlusserben sollten die Tochter
des Erblassers aus dessen ersten Ehe und ein Neffe der zweiten Ehefrau des Erblassers
zu jeweils gleichen Teilen sein. Der Erblasser verstarb […]

## 󠀁[Elternunterhalt: Kinder müssen auch für “Rabeneltern zahlen”](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2014/02/14/elternunterhalt-2/)󠁿

 Veröffentlicht am 14. Februar 201417. Dezember 2025

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 12. Februar 2014 (XII ZB 607/12)
müssen erwachsene Kinder auch dann für Heimkosten ihrer Eltern aufkommen, wenn die
Eltern den Kontakt bereits vor Jahrzehnten abgebrochen haben. Die Hansestadt Bremen–
Sozialamt – verlangte aus übergegangenem Recht von einem Beamten für dessen vor 
zwei Jahren verstorbenen Vater die Zahlung von […]

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