Title: Aktuelle Informationen | Seite 14 | Rechtsanwalt Höfer --- Startseite » Zerbor – stock.adobe.com # Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht ## 󠀁[Kinder müssen Elternunterhalt auch bei Streit zahlen](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/09/18/elternunterhalt/)󠁿 Veröffentlicht am 18. September 201017. Dezember 2025 Mit Urteil vom 15. September 2010 (XII ZR 148/09) entschied der Bundesgerichtshof, dass erwachsene Kinder für den Unterhalt der pflegebedürftigen Eltern auch dann aufkommen müssen, wenn sie keine schöne Kindheit hatten. Damit haben die Karlsruher Richter nochmals die grundsätzliche Unterhaltspflicht von erwachsenen Kindern gegenüber ihren pflegebedürftigen Eltern betont. Ein Wegfall der Unterhaltspflicht der Kinder bleibe […] ## 󠀁[Verfassungsbeschwerde gegen Anfertigung von Videoaufnahmen zum Beweis von Verkehrsverstößen](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/09/03/verfassungsbeschwerde-anfertigung-videoaufnahmen-beweis-verkehrsverstoessen/)󠁿 Veröffentlicht am 3. September 201017. Dezember 2025 Wie am 3. September 2010 bekannt wurde, hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 6. Juli 2010 (2 BvR 1447/10) die Verfassungsbeschwerde eines Autofahrers gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen fahrlässiger Unterschreitung des im Straßenverkehr erforderlichen Sicherheitsabstands nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verurteilung stützte sich insbesondere auf das Ergebnis einer durch eine geeichte Anlage vorgenommenen[…] ## 󠀁[Dreiwöchige Klagefrist auch bei unrichtiger Kündigungsfrist maßgeblich](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/09/02/dreiwochige-kundigungsfrist/)󠁿 Veröffentlicht am 2. September 201017. Dezember 2025 Das Bundesarbeitsgericht entschied mit Urteil vom 1. September 2010 (5 AZR 700/09), dass der Arbeitnehmer bei einer ordentlichen Kündigung seines Arbeitgebers die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen muss, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der […] ## 󠀁[Bevollmächtigte können nicht gegenseitig Vollmacht widerrufen](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/08/20/bevollmaechtigte-vollmacht-widerrufen/)󠁿 Veröffentlicht am 20. August 201017. Dezember 2025 Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Februar 2010 hat kein Bevollmächtigter die Befugnis, die Vollmacht eines weiteren Bevollmächtigten zu widerrufen. Vor Eintritt der Geschäftsunfähigkeit kann nur der Vollmachtgeber selbst darüber befinden, ob er eine von ihm erteilte Vollmacht widerrufen will. Nach Eintritt seiner Geschäftsunfähigkeit kann das Widerrufsrecht mangels abweichender Bestimmungen nur vom gesetzlichen […] ## 󠀁[Gleiche Erbschaftsteuer für Homosexuelle](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/08/17/erbschaftsteuer-fur-homesexuelle/)󠁿 Veröffentlicht am 17. August 201017. Dezember 2025 Das Bundesverfassungsgericht gab am 17. August 2010 bekannt, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz( ErbStG) verfassungswidrig ist. Dies geht aus einem Grundsatzbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2010 (1 BvR 611/07 u. 1 BvR 2464/07) hervor. Homosexuelle Lebenspartner dürfen bei der Erbschaftsteuer gegenüber Ehepartnern nicht benachteiligt werden. Es sei […] ## 󠀁[Sorgerecht für unverheiratete Väter verfassungswidrig](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/08/03/sorgerecht-unverheiratete-vaeter-verfassungswidrig/)󠁿 Veröffentlicht am 3. August 201017. Dezember 2025 Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 21. Juli 2010 (1 BvR 420/09) die derzeitige Regelung des Sorgerechts für unverheiratete Väter für verfassungswidrig erklärt. Bislang konnten nicht verheiratete Väter nur mit Zustimmung der Kindsmutter ein gemeinsames Sorgerecht erhalten. Verweigerte die Mutter die Zustimmung, war der Vater gegenüber seinem Kind rechtlos gestellt. Da es an einer Überprüfung […] ## 󠀁[Verschuldensunabhängige Haftung des Vermieters bei Wohnungsräumung](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/07/14/haftung-vermieter-wohnungsraeumung/)󠁿 Veröffentlicht am 14. Juli 201017. Dezember 2025 Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs stellt die eigenmächtige Inbesitznahme einer Wohnung und deren eigenmächtiges Ausräumen durch einen Vermieter eine unerlaubte Selbsthilfe dar, für deren Folgen der Vermieter verschuldensunabhängig nach § 231 BGB haftet, Urteil vom 14. Juli 2010 (VIII ZR 45/09). Die Karlsruher Richter bekräftigten damit ihre früheren Entscheidungen. Der Vermieter, der eine Wohnung in Abwesenheit[…] ## 󠀁[Lebenslängliche Rente gegen Pflichtteilsverzicht nicht mehr einkommensteuerpflichtig](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/07/10/lebenslaengliche-rente-pflichtteilsverzicht-nicht-einkommensteuerpflichtig/)󠁿 Veröffentlicht am 10. Juli 201017. Dezember 2025 Der Bundesfinanzhof entschied in seinem erst jetzt veröffentlichten Urteil vom 9. Februar 2010 (VIII R 43/06), dass die Rente nicht einkommensteuerpflichtig ist, wenn ein Kind gegenüber seinen Eltern gegen Zahlung einer lebenslänglichen Rente auf seine Pflichtteilsrechte beim Tode der Eltern verzichtet. Die Tochter war auf Grund einer frühkindlichen Erkrankung versorgungsbedürftig. Sie verzichtete in einem notariellen […] ## 󠀁[Anspruch auf Grundgehalt und Zulagen während Schwangerschaft und Mutterschaftsurlaub](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/07/10/anspruch-grundgehalt-zulagen-schwangerschaft-mutterschaftsurlaub/)󠁿 Veröffentlicht am 10. Juli 201017. Dezember 2025 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. Juli 2010 (C- 194/08 u. C-471/08) stehen Arbeitnehmerinnen, die aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubt oder auf einem anderen Arbeitsplatz beschäftigt sind, ihr monatliches Grundgehalt und diejenigen Gehaltszulagen weiter zu, die an ihre berufliche Stellung anknüpfen. Darunter fallen zum Beispiel Zulagen, die an eine leitende Position, an die Dauer […] ## Beitragsnavigation * [Zurück](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/13/?output_format=md) * [Seite 1](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/?output_format=md) * …überspringe Seiten 2 bis 12 * [Seite 13](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/13/?output_format=md) * [Seite 14](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/14/?output_format=md) * [Seite 15](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/15/?output_format=md) * …überspringe Seiten 16 bis 19 * [Seite 20](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/20/?output_format=md) * [Weiter](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/15/?output_format=md)