Title: Aktuelle Informationen | Seite 13 | Rechtsanwalt Höfer

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# Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht

## 󠀁[“Vorsorgen und vererben” – Vortrag im Rahmen der Reihe fit4bizz der Wirtschaftsjunioren Esslingen](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/01/25/vorsorgen-vererben-vortrag-fit4bizz-wirtschaftsjunioren-esslingen/)󠁿

 Veröffentlicht am 25. Januar 201117. Dezember 2025

Termin: Dienstag, 15. Februar 2011 Uhrzeit: um 19.00 Uhr Ort: IHK, Bezirkskammer
Esslingen-Nürtingen, Fabrikstraße 1, 73728 Esslingen Referent: Rechtsanwalt Frank
Felix Höfer Jeder kann unerwartet in Lebenssituationen geraten, in denen es ihm 
nicht mehr möglich ist, eigenverantwortlich zu handeln. Wenn Sie sichergehen wollen,
bei Krankheit und im Alter gut versorgt zu werden und für den […]

## 󠀁[Behindertentestament nicht sittenwidrig](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/01/21/behindertentestament/)󠁿

 Veröffentlicht am 21. Januar 201117. Dezember 2025

Mit Urteil vom 19. Januar 2011 (IV ZR 7/10) entschied der Bundesgerichtshof, dass
ein Behindertentestament, das ein durch den Sozialhilfeträger unterstütztes Kind
im Schlusserbfall nur als Vorerben auf einen den Pflichtteil kaum übersteigenden
Erbteil einsetzt und es durch Vor- und Nacherbschaft beschränkt, nicht gegen die
guten Sitten verstößt. Auch der zwischen dem behinderten Kind und […]

## 󠀁[Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) kann für den Arbeitgeber teuer werden](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/01/19/allgemeines-gleichbehandlungsgesetz/)󠁿

 Veröffentlicht am 19. Januar 201117. Dezember 2025

Vor vier Jahren trat das AGG in Kraft und bescherte der Antidiskriminierungsstelle
des Bundes 10.000 Anfragen. Die meisten Beschwerden drehten sich um die Ungleichbehandlung
am Arbeitsplatz. Aber schon in der Bewerbungsphase kann ein Verstoß gegen das AGG
für den Arbeitgeber teuer werden. So sprach das Bundesarbeitsgericht einem Juristen
eine Entschädigung in Höhe eines Monatsgehalts zu. […]

## 󠀁[Mediation soll aufwendige und kostspielige Gerichtsverfahren vermeiden](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/01/13/mediation-aufwendige-kostspielige-gerichtsverfahren-vermeiden/)󠁿

 Veröffentlicht am 13. Januar 201117. Dezember 2025

Nach dem Willen der Bundesregierung sollen zukünftig mehr Streitigkeiten außergerichtlich
beigelegt werden. Das Kabinett beschloss am 12. Januar 2011 einen Gesetzentwurf,
nach dem Mediation vor allem im arbeitsrechtlichen und zivilrechtlichen Bereich,
sowie in Sozialgerichtsverfahren zum Einsatz kommen soll. Bundesjustizministerin
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht in dem möglichen Gesetz eine Chance für
den Bürger, Konflikte wirklich zu lösen […]

## 󠀁[Änderungen der Düsseldorfer Tabelle 2011](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/12/13/dusseldorfer-tabelle-2011/)󠁿

 Veröffentlicht am 13. Dezember 201017. Dezember 2025

Die Düsseldorfer Tabelle wird voraussichtlich zum 1. Januar 2011 folgende Änderungen
mit sich bringen: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige,
die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, von 900 € auf 950
€ erhöht. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt es beim bisherigen
Betrag von 770 €. Die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten,[…]

## 󠀁[Verfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen neues Erbschaftsteuerrecht nicht an](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/12/03/verfassungsgericht-beschwerden-erbschaftsteuerrecht/)󠁿

 Veröffentlicht am 3. Dezember 201017. Dezember 2025

Die Verfassungsbeschwerden dreier Erblasser richten sich gegen die unterschiedlichen
Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem zum 1. Januar 2009 in Kraft
getretenen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Die Beschwerdeführer
sehen sich in ihrer Testierfreiheit eingeschränkt. Sie sind Eigentümer erheblichen,
vererbbaren Vermögens, darunter Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie ein mittelständisches
Unternehmen, das nach ihrem Vorbringen nicht unter die […]

## 󠀁[Verfassungsgericht nimmt Beschwerden gegen neues Erbschaftsteuergesetz nicht an](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/12/03/erbschaftsteuer1/)󠁿

 Veröffentlicht am 3. Dezember 201017. Dezember 2025

Die Verfassungsbeschwerden dreier Erblasser richten sich gegen die unterschiedlichen
Steuersätze, Freibeträge und Steuerbefreiungen nach dem zum 1. Januar 2009 in Kraft
getretenen Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG). Die Beschwerdeführer
sehen sich in ihrer Testierfreiheit eingeschränkt. Sie sind Eigentümer erheblichen,
vererbbaren Vermögens, darunter Wohn- und Gewerbeimmobilien sowie ein mittelständisches
Unternehmen, das nach ihrem Vorbringen nicht unter die […]

## 󠀁[Bußgelder in Deutschland nun vollstreckbar](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/10/30/bussgelder-in-deutschland-vollstreckbar/)󠁿

 Veröffentlicht am 30. Oktober 201017. Dezember 2025

Bislang durften in Deutschland nur Bußgelder aus Verkehrsverstößen in Österreich
eingetrieben werden. “Knöllchen” aus anderen EU-Staaten konnte man bislang ignorieren.
Konsequenzen waren nur dann zu befürchten, wenn man wieder in dieses Land einreiste.
Am 28. Oktober 2010 trat nun das Gesetz zur Vollstreckung von europäischen Bußgeldern
in Kraft. Damit können nun alle europäische Behörden deutsche […]

## 󠀁[Gericht darf Teilungsplan nicht abändern](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2010/10/22/gericht-darf-teilungsplan-nicht-abaendern/)󠁿

 Veröffentlicht am 22. Oktober 201017. Dezember 2025

Mit Beschluss vom 22. November 2010 (1 W 63/10) bestätigte das Oberlandesgericht
Karlsruhe, dass ein Gericht nicht befugt ist, den Teilungsplan eines Klägers von
sich aus abzuändern. Der Anspruch auf Zustimmung zum begehrten Teilungsplan und 
zur entsprechenden Auszahlung der Guthaben gemäß § 2042 BGB ist eine Leistungsklage
und keine rechtsgestaltende Klage. Es stellte klar, dass […]

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