Title: Aktuelle Informationen | Seite 11 | Rechtsanwalt Höfer --- Startseite » Zerbor – stock.adobe.com # Aktuelles aus dem Erbrecht, Familien­recht und Steuer­recht ## 󠀁[Nachträgliche Begrenzung und Befristung von Altersunterhalt](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/07/01/begrenzung-und-befristung/)󠁿 Veröffentlicht am 1. Juli 201117. Dezember 2025 Mit Urteil vom 29. Juni 2011 (XII ZR 157/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein zwischen den geschiedenen Ehegatten vereinbarter Unterhaltsanspruch nach Erreichen des Rentenalters noch begrenzt und/oder zeitlich befristet werden kann. Die Parteien hatten im Jahr 1968 geheiratet. Die Ehe blieb kinderlos. Die Trennung erfolgte 1980. Der Ehemann und Kläger war als […] ## 󠀁[Ausländische Erbschaftsteuer auf deutsche Erbschaftsteuer anrechenbar](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/07/01/auslandische-erbschaftsteuer/)󠁿 Veröffentlicht am 1. Juli 201117. Dezember 2025 Das Finanzgericht Köln entschied mit Urteil vom 29. Juni 2011 (9 K 2690/09), dass§ 21 Abs. 1 S. 4 ErbStG auch auf die Fälle anwendbar ist, in denen zuerst die deutsche Erbschaftsteuer und anschließend die vergleichbare ausländische Erbschaftsteuer entstanden ist. Art 3 Abs. 1 GG gebiete es, dass Sachverhalte, in denen die deutsche Erbschaftsteuer […] ## 󠀁[Neues EU-Familienrecht](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/07/01/neues-eu-familienrecht/)󠁿 Veröffentlicht am 1. Juli 201117. Dezember 2025 Ab dem 21. Juni 2012 können gemischtnationale Ehepaare nach der Rom-III-Verordnung einvernehmlich festlegen, nach welchem Recht sich ihre Trennung beziehungsweise Ehescheidung richten soll. Tun sie dies nicht, sagt die Verordnung, was gilt. Seit dem 18. Juni 2011 bestimmt die EU-Unterhaltsverordnung, dass Unterhaltsurteile in fast allen EU-Ländern vollstreckt werden können. Behörden in den jeweiligen EU-Ländern sind […] ## 󠀁[Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/06/29/abgabe-eidesstattliche-versicherung-richtigkeit-vollstaendigkeit-nachlassverzeichniss/)󠁿 Veröffentlicht am 29. Juni 201117. Dezember 2025 Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses (§§ 2314, 260 Abs. 2 BGB) Die Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung betreffend die Richtigkeit und Vollständigkeit eines Nachlassverzeichnisses erforderte die substantiierte Darlegung eines Grundes für die Annahme, dass das Nachlassverzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt worden ist. LG Dessau-Roßlau, Teilurteil vom […] ## 󠀁[Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung abziehbar](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/06/16/zivilprozesskosten-aussergewoehnliche-belastung-abziehbar/)󠁿 Veröffentlicht am 16. Juni 201117. Dezember 2025 Unter Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 12. Mai 2011 VI R 42/10 entschieden, dass Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden können. Nach § 33 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes können bei der Berechnung des zu versteuernden Einkommens außergewöhnliche Belastungen abgezogen werden. […] ## 󠀁[Keine Erbschaftsteuerpflicht für Abfindung an weichenden Erbprätendenten](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/06/15/erbschaftsteuerpflicht-abfindung-weichenden-erbpraetendenten/)󠁿 Veröffentlicht am 15. Juni 201117. Dezember 2025 In seinem am 15. Juni 2011 veröffentlichten Urteil vom 4. Mai 2011 (II R 34/09) änderte der Bundesfinanzhof (BFH) seine bisherige Rechtsprechung zur Erbschaftsteuerpflicht bezüglich der Abfindung an einen weichenden Erbprätendenten. Hatte der Erblasser mehrere Testamente errichtet, in denen er jeweils verschiedene Personen als Alleinerben eingesetzt hat, und war die Wirksamkeit der Testamente zwischen den […] ## 󠀁[Diebstahl angebotener Ware berechtigt zur vorzeitigen Beendigung der eBay-Auktion](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/06/08/beendigung-ebay-auktion/)󠁿 Veröffentlicht am 8. Juni 201117. Dezember 2025 Der Bundesgerichtshof hat am 8. Juni 2011 über das Recht eines Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion bei Diebstahl entschieden (VIII ZR 305/10). Der Beklagte stellte auf der Online-Plattform eBay eine Digitalkamera nebst Zubehör ein. Er beendete das Angebot vorzeitig und berief sich darauf, die Kamera sei ihm gestohlen worden. Zu diesem Zeitpunkt war der […] ## 󠀁[Außerordentliches Kündigungsrecht des Vermieters bei unpünktlicher Mietzahlung](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/06/02/ausserordentliche-vermieterkundigung/)󠁿 Veröffentlicht am 2. Juni 201117. Dezember 2025 Der Bundesgerichtshof entschied am 1. Juni 2011 (VII ZR 91/10), dass dem Vermieter ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zustehenden kann, wenn der Mieter dauerhaft und trotz wiederholter Abmahnung des Vermieters die Miete unpünktlich bezahlt. Im Mietvertrag war vereinbart, dass der Mietzins jeweils zum dritten Werktag eines Monats zu zahlen ist. In der zu entscheidenden Angelegenheit […] ## 󠀁[Neues Vormundschaftsgesetz](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2011/05/28/neues-vormundschaftsgesetz/)󠁿 Veröffentlicht am 28. Mai 201117. Dezember 2025 Der Bundesrat stimmte am 27. Mai 2011 der Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts zu. Die Vormundschaft ist vor allem für Kinder da, bei denen der Schutz der Familie versagt hat. Wenn Eltern ihre Kinder vernachlässigen und deshalb das Sorgerecht verlieren, steht den Kindern ein Vormund zur Seite. Der Vormund trifft alle wichtigen Entscheidungen für das […] ## Beitragsnavigation * [Zurück](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/10/?output_format=md) * [Seite 1](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/?output_format=md) * …überspringe Seiten 2 bis 9 * [Seite 10](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/10/?output_format=md) * [Seite 11](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/11/?output_format=md) * [Seite 12](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/12/?output_format=md) * …überspringe Seiten 13 bis 19 * [Seite 20](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/20/?output_format=md) * [Weiter](https://www.kanzlei-gaensheide.com/aktuelles/page/12/?output_format=md)