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Neues Mediationsgesetz

Nachdem Bundestag und Bundesrat den Kompromissvorschlag des Vermittlungsausschusses akzeptiert haben, ist am 26. Juli 2012 ist das Mediationsgesetz in Kraft getreten. In Umsetzung einer europäischen Richtlinie stellt das Gesetz erstmals gesetzliche Rahmenbedingungen für die Mediation auf. Das Gesetz soll die außergerichtliche Streitlösung stärken und die Justiz entlasten. Private und geschäftliche Streitigkeiten sollen künftig vermehrt einvernehmlich, schnell und kostengünstig in einem gesetzlich strukturierten Mediationsverfahren gelöst werden. Das Gesetz im Wortlaut finden Sie unter anderem hier: gesetze-im-internet.de/mediationsg/index.html.

Neues Gebühren- und Kostenrecht für Rechtsanwälte, Notare und Gerichte

Bund und Länder haben sich auf eine Anhebung der Gebühren und Honorar in den Justizkostengesetzen geeinigt. Am 5. Juli 2013 stimmte der Bundesrat dem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz (KostRMoG) zu. Wenn das Gesetz noch diesen Monat verkündet wird, gelten die neuen Gebühren bereits ab dem 1. August 2013. Die ebenfalls beschlossene Reform der Prozesskosten und Beratungshilfe wird erst zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

Für Rechtsanwälte bedeutet dies die erste lineare Anhebung ihrer Gebühren nach fast 20 Jahren. Im Durchschnitt fallen die gesetzlichen Rechtsanwaltsgebühren (RVG) künftig um zirka 12 % höher aus. Zudem werden die Vergütungstatbestände strukturell geändert. Außerdem hat der Gesetzgeber für die Verfahren in Zivilsachen viele Klarstellungen vorgenommen.

Neben der Erhöhung der Rechtsanwaltsgebühren ist ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzes das neue Gerichts- und Notarkostengesetz (GKG u. GNotKG). Die seit 1936 in ihrer Struktur unverändert gebliebene Kostenordnung bedurfte einer grundlegenden zeitgemäßen Neugestaltung. Änderungen ergeben sich auch im Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen (FamGKG) und Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG).

“Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?”

Am Mittwoch, 27. März 2013 veranstaltet der Malteser Hilfsdienst den Vortrag „Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?“. Die Veranstaltung beginnt um 15.00 Uhr und findet in der Malteser Dienststelle Kirchheim, Hans-Böckler-Straße 1 in Kirchheim/Teck statt.

In ungezwungener Atmosphäre informiert der Referent Frank Felix Höfer unter anderem über Testamentsformen und Erbfolgeregelungen und gibt Hinweise darauf, wie Fehler bei der Nachlassregelung vermieden werden können. Herr Höfer ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht und kennt die Materie aus seiner täglichen Praxis. Die Malteser laden alle Interessierten ganz herzlich zu diesem Vortrag ein. Die Teilnahme ist kostenfrei, die Malteser bitten jedoch um eine Anmeldung.

Anmeldungen zu den Vorträgen nehmen die Malteser gerne hier entgegen.

Schadensersatz bei Internetausfall

Verbraucher können jetzt grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn der Internetanschluss ausfällt und es sich um einen Fehler des Telekommunikationsanbieters handelt. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Grundsatzurteil vom 24. Januar 2013 (III ZR 98/12).

Die Karlsruher Richter begründeten Ihre Entscheidung damit, dass Internet und E-Mail mittlerweile im privaten Bereich wie Auto und Wohnung zur Lebensgrundlage gehöre und damit von zentraler Bedeutung für die Lebensführung sei. Das Internet stelle weltweit umfassende Informationen bereit und ermögliche den Austausch zwischen Nutzern, zum Beispiel über E-Mail und soziale Netzwerke. Zudem werde das Internet zur Anbahnung und zum Abschluss von Verträgen genutzt.

Entfällt die Nutzungsmöglichkeit des Verbrauchers, besteht deshalb auch ohne Nachweis eines konkreten Schadens ein Ersatzanspruch. Das Gleiche gelte für den Telefon- und Internetanschluss. Damit zählen Internet und Telefon nun zu den wenigen Wirtschaftsgütern, bei denen sich ein Ausfall typischerweise „auf die materiale Grundlage der Lebenshaltung signifikant auswirkt“. Dies ist Voraussetzung für einen Ersatzanspruch bei Ausfall der bloßen Nutzungsmöglichkeit. Bislang war dies vor allem für die Nutzung von Kraftfahrzeugen und Wohnhäusern anerkannt, bei Wohnmobilen, Motorbooten oder Swimmingpools dagegen nicht.

Der BGH traf im konkreten Fall allerdings keine Entscheidung über die Höhe des Schadensersatzes. Hierüber muss das Berufsgericht, das Landgericht Koblenz, in einer neuen Verhandlung entscheiden. Es ist davon auszugehen, dass die Höhe des Schadensersatzes sich nach den marktüblichen Bereitstellungskosten abzüglich der Gewinnmarge des Anbieters richten wird. Größere Summen sind daher nicht zu erwarten. Im vorliegenden Fall forderte der Kläger, der aufgrund einer Tarifumstellung seinen Anschluss zwei Monate nicht nutzen konnte, neben dem Ersatz seiner Kosten (u.a. Kauf einer Prepaid-Handykarte) zusätzlich Schadensersatz von 50 Euro pro Tag. Die Vorinstanzen sprachen dem Kläger 457 Euro als Ersatz für seine Mehrkosten zu. Da er als Privatperson durch den Internetausfall keinen Vermögensschaden erlitten habe, sollte er zunächst darüber hinaus keine Zahlungen erhalten.

Neue Regelungen 2013

Zum 1. Januar 2013 treten viele Änderungen und neue Regelungen in Kraft. Die wichtigsten haben wir für Sie zusammengestellt:

– Steuerlicher Grundfreibetrag für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar
2014 um weitere 224 Euro angehoben. Er beträgt dann 2014 8.354 Euro.
– monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung
steigt um 200 Euro auf 5.800 Euro (West) und 4.900 Euro (Ost)
– Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9%
– Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStaM)
– Abschaffung der Praxisgebühr beim Arzt bzw. Zahnarzt
– Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet; diese leitet Benzinpreise an deutschen
Tankstellen in Echtzeit an Verbraucherinformationsdienste weiter
– Regelsätze in der Grundsicherung (Hartz IV) und in der Sozialhilfe erhöhen sich, z.B. in der
Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebend) um 8 Euro auf 382 Euro;
– gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln (z.B. „hilft bei“) müssen künftig stimmen
– Erneuebare-Engergie-Umlage steigt auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde
– Konkurrenzschutz der Bahn fällt: inländische Fernbuslinien gestattet
– die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte („Minijobs“) erhöht sich von 400 auf 450 Euro; die
Obergrenze für die Gleitzone („Midijobs“) steigt von 800 auf 850 Euro. Minijobber sind künftig
rentenversicherungspflichtig.
– Kurzarbeitergeld auf bis zu zwölf Monate verlängert;
– Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Finanzanlagenvermittler
– Leistungserweiterung für an Demenz Erkrankte
– Zulage von jährlich 60 € für gesetzlich Pflegeversicherte, wenn sie eine freiwillige private
Pflegezusatzversicherung abschließen
– neue Schwerbehindertenausweise im EC-Kartenformat
– stärkere Überwachung von Medizinprodukten
– Pflegekraft für Schwerbehinderte auch während der Reha
– Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich auf 52.200 Euro
– neue Mindestlöhne für Gebäudereiniger (Lohngruppe 1 West 9,00 Euro und Ost 7,56 Euro,
Lohngruppe 6 West 11.33 Euro und Ost 9,00 Euro) und Dachdecker (11,20 Euro)
– Monopol der Schornsteinfeger fällt weg, somit freie Wahl der Haus- und Wohnungseigentümer, welche
Firma die Wartung vornimmt;
– höhere Insolvenzgeldumlage für Arbeitgeber, Anstieg von 0,04 auf 0,15%;
– Rente mit 67, Renteneintritt zwei Monate später
– verbindliche und eindeutige hygienische Anforderungen für Trinkwasseranlagen
– Unisex-Tarife bei neu abgeschlossenen Versicherungen, d.h. geschlechtsspezifische Unterschiede
beim Versicherungstarif sind mehr gestattet
– strengere Auflagen für Geldanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt
– Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit
– Führerscheine (-dokumente) künftig auf 15 Jahre befristet; die Fahrerlaubnis selbst bleibt natürlich
erhalten
– neue Regelungen und Klassen für Motorräder und Anhänger
– Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung um 20 Milliarden Euro durch den Bund
– besonderer Steuersatz von nur noch 0,03% auf Versicherungen gegen Unwetterschäden
– Geldwäschegesetz umfasst nun auch Online-Glücksspiele
– neue Geräte dürfen nicht mehr als ein Watt pro Stunde Energie im Stand-by-Modus benötigen
– keine nationalen Verschmutzungszertifikate mehr, nur noch Gesamtmenge für ganz Europa
– Steuerausgleich bei energieintensiven Unternehmen nur noch bei Einführung eines
Energiemanagement-Systems
– können Anlagenbetreiber ihren Strom nicht ins Netz einspeisen, können die Netzbetreiber die
Mehrkosten auf die Verbraucher umlegen (sog. Offshore-Haftung)
– Kroatien wird EU-Mitglied (zum 1. Juli 2013)

Vermieter darf kündigen, um Kanzlei in der Wohnung zu eröffnen

Der Bundesgerichtshof hat am 26. September 2012 (VIII ZR 330/11) entschieden, dass dem Vermieter auch dann ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses zustehen kann, wenn er die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will. Das berufliche Interesse dürfe aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit nicht geringer bewertet werden, als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Im zu entscheidenden Fall wollte der Vermieter das Mietverhältnis beenden, damit seine Ehefrau ihre Anwaltskanzlei in die Wohnung verlegen könne. Die ersten beiden Instanzen (AG Charlottenburg und LG Berlin) hatten die Räumungsklage des Vermieters jedoch abgewiesen. Der BGH hat die Sache an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da dieses nicht geprüft habe, ob Härtegründe vorliegen.

Unser Rechtstipp bei Arbeitszeugnissen in der Eßlinger Zeitung vom 21./22. Juli 2012

Versteckte Formulierung? – Klage gegen Zeugnis auf Berichtigung

Bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses hat der Arbeitnehmer Anspruch auf ein schriftliches Arbeitszeugnis. „Zeugnisse müssen wahrheitsgemäß, vollständig und wohlwollend formuliert sein, um die weitere berufliche Zukunft des Arbeitnehmers nicht zu gefährden“, erläutert der Esslinger Rechtsanwalt Frank Felix Höfer. Daher habe sich eine Zeugnissprache entwickelt, in der vermeintlich positive Formulierungen in Wirklichkeit abwertende Bedeutung haben. „Da diese Geheimsprache mittlerweile bekannt ist, werden vermehrt positive Bewertungen reduziert oderweggelassen“, so Höfer. „Dies fällt oft nur Experten auf.“

Ist ein Arbeitszeugnis unrichtig oder ist der Arbeitnehmer mit der enthaltenen Bewertung nicht einverstanden, kann er vor dem Arbeitsgericht auf Berichtigung klagen. Will der Arbeitnehmer eine bessere Note als „befriedigend“, so muss er beweisen, dass er überdurchschnittliche Arbeitsleistungen erbracht hat. „Dies kann der Arbeitnehmer etwa durch früher geführte Mitarbeitergespräche, ausgehändigte Beurteilungsbögen und Zwischenzeugnisse belegen. Arbeitskollegen stehen häufig nicht zur Verfügung“, so Höfer.

Kundenparkplätze müssen nicht vollständig schnee- und eisfrei sein

Am 10. Januar 2012 entschied das Oberlandesgericht Koblenz (5 U 1418/11) in einer am 15. Februar 2012 veröffentlichen Entscheidung, dass öffentliche Kundenparkplätze nicht komplett schnee- und eisfrei gehalten werden müssen und bei kleinen und gut sichtbaren vereisten Flächen vielmehr Vorsicht beim Benutzer geboten ist.

Der Kläger stürzte vor knapp zwei Jahren auf dem Weg vom Kundenparkplatz zu seiner Bankfiliale und zog sich eine Verletzung zu. Da die Bank nach seiner Ansicht den Parkplatz nicht vollständig geräumt hätte, begehrte der vor dem Landgericht Koblenz Schadensersatz und Schmerzensgeld. Diese wies die Klage ab. Zwar bestehe grundsätzlich die Verpflichtung, den Parkplatz so von Schnee und Eis zu befreien, dass dieser gefahrlos benutzt werden kann. Der Parkplatz sei an diesem Nachmittag aber gro�flächig von Eis befreit gewesen. Lediglich vereinzelt hätte es noch vereiste Stellen gegeben, denen der Kläger problemlos hätte ausweichen können. Einen Pflichtversto� der Bank konnte das Landgericht nicht erkennen. Der Kläger hätte seinen Sturz selbst zu verantworten. In der vom Kläger verfolgten Berufung teilte das OLG Koblenz in einem Beschluss mit, dass die Vorinstanz richtig entschieden und die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hätte. Es stellte dabei klar, dass die Bank keine weitergehenden Verkehrssicherungspflichten trifft als die Kommune. Daher unterlägen die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht den gleichen Regeln. Daraufhin nahm der Kläger die Berufung zurück.

Vorträge zum Thema Testamentsgestaltung

Rechtsanwalt und Fachanwalt für Erbrecht Frank Felix Höfer wird am

9. Mai 2012 in Düsseldorf,
13. Juni 2012 in Hamburg,
20. Juni 2012 in Stuttgart,
19. September 2012 in Berlin,
10. Oktober 2012 in Frankfurt/Main,
7. November 2012 in München,
14. November 2012 in Dresden (Termin vom 21. November 2012 vorverlegt)

zum Thema „Testamentsgestaltung“ referieren. Behandelt werden u.a. Einzel- und Ehegattentestamente, Testamente für Geschiedene und Patchworkehen, Behindertentestamente, Testamente bei überschuldetem Erben, Unternehmertestamente sowie Testamente und andere Verträge zur Pflichtteilsreduzierung. Weitere Informationen zum Vortrag finden Sie auf der Homepage des DASV (Deutsche Anwalts- und Steuerberatervereinigung für die mittelständische Wirtschaft e.V.) und und der DANSEF (Deutsche Anwalts-, Notar- und Steuerberatervereinigung für Erb- und Familienrecht e.V.).

Vortrag: Wie gestalte ich meine Nachlassregelung?

Gute Gründe, ein Testament zu machen und Fehler, die Sie dabei vermeiden können

Rechtanwalt und Fachanwalt Frank Felix Höfer macht dieses Jahr den Auftakt der Vortragsreiche des Malteser Hilfsdienst e.V. Bezirk Stuttgart.

Termin: Mittwoch, 21. März 2012
Uhrzeit: 15.00 Uhr
Ort: Salemer Pfleghof (Kaiserzimmer), Esslingen
Referent: Rechtsanwalt und Fachanwalt Frank Felix Höfer

„Das Gut rinnt wie das Blut“, sagt der Volksmund über das deutsche Erbrecht. Gemeint ist, dass nur die Ehegatten und nächsten Verwandten erben, wenn kein Testament vorhanden ist. Wer Streit vermeiden und aufteilen möchte, wer was erhält, muss seinen letzten Willen niederschreiben.

In diesem Vortrag wird Ihnen erläutert, wie Sie ein gültiges Testament aufsetzen und aufbewahren, wer erbt, wenn kein Testament vorhanden ist, was Sie in einem Testament regeln können, wie Sie Fehler bei der Nachlassgestaltung vermeiden können.

Anmeldung: Malteser Hilfsdienst e.V. Bezirk Stuttgart unter 0711 / 92582-44 oder kontakt@malteser-stuttgart.de.