Title: Neue Regelungen 2013 Published: 1. Januar 2013 Last modified: 18. Dezember 2025 --- [Startseite](https://www.kanzlei-gaensheide.com) » [Aktuelles: allg. Recht](https://www.kanzlei-gaensheide.com/kategorie/allgemeines-recht/)» Neue Regelungen 2013 # Neue Regelungen 2013 Veröffentlicht am 1. Januar 201318. Dezember 2025 Zum 1. Januar 2013 treten viele Änderungen und neue Regelungen in Kraft. Die wichtigsten haben wir für Sie zusammengestellt: * Steuerlicher Grundfreibetrag für Erwachsene wird zum 1. Januar 2013 um 126 Euro und zum 1. Januar 2014 um weitere 224 Euro angehoben. Er beträgt dann 2014 8.354 Euro. * monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung steigt um 200 Euro auf 5.800 Euro (West) und 4.900 Euro (Ost) * Senkung des Beitragssatzes der Rentenversicherung von 19,6 auf 18,9% * Einführung der elektronischen Lohnsteuerkarte (ELStaM) * Abschaffung der Praxisgebühr beim Arzt bzw. Zahnarzt * Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt eingerichtet; diese leitet Benzinpreise an deutschen Tankstellen in Echtzeit an Verbraucherinformationsdienste weiter * Regelsätze in der Grundsicherung (Hartz IV) und in der Sozialhilfe erhöhen sich, z.B. in der Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebend) um 8 Euro auf 382 Euro; * gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln (z.B. „hilft bei“) müssen künftig stimmen * Erneuebare-Engergie-Umlage steigt auf 5,28 Cent pro Kilowattstunde * Konkurrenzschutz der Bahn fällt: inländische Fernbuslinien gestattet * die Lohngrenze für geringfügig Beschäftigte („Minijobs“) erhöht sich von 400 auf 450 Euro; die Obergrenze für die Gleitzone („Midijobs“) steigt von 800 auf 850 Euro. Minijobber sind künftig rentenversicherungspflichtig. * Kurzarbeitergeld auf bis zu zwölf Monate verlängert; * Erlaubnis- und Registrierungspflicht für Finanzanlagenvermittler * Leistungserweiterung für an Demenz Erkrankte * Zulage von jährlich 60 € für gesetzlich Pflegeversicherte, wenn sie eine freiwillige private Pflegezusatzversicherung abschließen * neue Schwerbehindertenausweise im EC-Kartenformat * stärkere Überwachung von Medizinprodukten * Pflegekraft für Schwerbehinderte auch während der Reha * Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich auf 52.200 Euro * neue Mindestlöhne für Gebäudereiniger (Lohngruppe 1 West 9,00 Euro und Ost 7,56 Euro, Lohngruppe 6 West 11.33 Euro und Ost 9,00 Euro) und Dachdecker (11,20 Euro) * Monopol der Schornsteinfeger fällt weg, somit freie Wahl der Haus- und Wohnungseigentümer, welche Firma die Wartung vornimmt; * höhere Insolvenzgeldumlage für Arbeitgeber, Anstieg von 0,04 auf 0,15%; * Rente mit 67, Renteneintritt zwei Monate später * verbindliche und eindeutige hygienische Anforderungen für Trinkwasseranlagen * Unisex-Tarife bei neu abgeschlossenen Versicherungen, d.h. geschlechtsspezifische Unterschiedembeim Versicherungstarif sind mehr gestattet * strengere Auflagen für Geldanlagen auf dem grauen Kapitalmarkt * Elektrofahrzeuge werden zehn Jahre von der Kfz-Steuer befreit * Führerscheine (-dokumente) künftig auf 15 Jahre befristet; die Fahrerlaubnis selbst bleibt natürlich erhalten * neue Regelungen und Klassen für Motorräder und Anhänger * Entlastung der Kommunen bei der Grundsicherung um 20 Milliarden Euro durch den Bund * besonderer Steuersatz von nur noch 0,03% auf Versicherungen gegen Unwetterschäden * Geldwäschegesetz umfasst nun auch Online-Glücksspiele * neue Geräte dürfen nicht mehr als ein Watt pro Stunde Energie im Stand-by-Modus benötigen * keine nationalen Verschmutzungszertifikate mehr, nur noch Gesamtmenge für ganz Europa * Steuerausgleich bei energieintensiven Unternehmen nur noch bei Einführung eines Energiemanagement-Systems * können Anlagenbetreiber ihren Strom nicht ins Netz einspeisen, können die Netzbetreiber die Mehrkosten auf die Verbraucher umlegen (sog. Offshore-Haftung) * Kroatien wird EU-Mitglied (zum 1. Juli 2013) ## Beitragsnavigation [Düsseldorfer Tabelle 2013 mit höherem Selbstbehalt für Unterhaltspflichtige](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2012/12/08/dusseldorfer-tabelle-2013/) [Schadensersatz bei Internetausfall](https://www.kanzlei-gaensheide.com/2013/01/25/schadensersatz-bei-internetausfall/)